In den Konflikt um die EU-Regeln zur Reduktion der CO2-Emissionen von Neuwagen kommt Bewegung. „Die Gespräche machen Fortschritte“, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen. „Eine Einigung bis Ende April sollte möglich sein.“
BERLIN. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und sein französischer Amtskollege Jean-Louis Borloo hatten bei einem Treffen im Februar vereinbart, in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe nach einem Kompromiss zwischen den gegensätzlichen Positionen beider Länder zu suchen. Im Bundesumweltministerium hieß es, die Gespräche liefen und man sei guten Mutes, bald zu einer Einigung zu kommen.
Der Streit dreht sich um die zum Jahresbeginn vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission für die CO2-Grenzwerte von Neuwagenflotten und die Höhe der Strafen bei Nichterreichen der Ziele. Deutschland sieht seine auf große und schnelle Autos ausgerichteten Premiumhersteller Audi, BMW, Daimler und Porsche gegenüber Massenherstellern wie dem französischen Renault-Konzern benachteiligt.
Deutschland und Frankreich sollen sich Verhandlungskreisen zufolge geeinigt haben, den Konfliktherd der Lastenverteilung erst einmal auszuklammern. In anderen Punkten sei man sich zumindest grundsätzlich einig. Beide Länder streben demnach eine Übergangsregelung an: Die CO2-Vorgaben sollen nicht wie von der Kommission vorgesehen im Jahr 2012 komplett in Kraft treten, sondern schrittweise im Zeitraum von 2012 bis 2015. Die Kompensationszahlungen bei Nichterreichen der CO2-Werte sind aus deutscher Sicht zu hoch. Der Vorschlag der Kommission sieht 95 Euro pro überzähligem Gramm auf 100 Kilometern Fahrtstrecke vor. Deutschland verweist auf die im Europäischen Emissionshandelssystem vorgegebenen niedrigeren Werte und bringt 20 Euro pro Gramm als faire Lösung an. Frankreich hätte aufgrund seines Kleinwagen-Schwerpunktes mit höheren Strafen kein Problem, fordert aber eine längere Übergangszeit, bis die Zahlungen fällig werden.
Auf einer Linie ist die Arbeitsgruppe bei der Anrechnung von CO2-reduzierender Technik. Dazu zählen etwa Acht-Gang-Getriebe und energiesparende LED-Lampen. „Werden Deutschland und Frankreich sich einig, ist die Diskussion gelaufen“, sagt ein Beobachter. Dann sollen als nächstes die anderen Mitgliedstaaten einbezogen werden. Vor allem aus Italien und Spanien kommt Kritik am deutsch-französischen Alleingang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Vorschlag der EU-Kommission bislang als Wettbewerbsnachteil für die deutsche Autoindustrie ab. Beobachter erwarten eine Stellungnahme Merkels bei einem Besuch der Kölner Ford-Werke am Dienstag.
