Kouchner ändert Außenpolitik

PARIS. Mit dem neuen Minister dürfte sich auch der Stil der französischen Außenpolitik ändern: Kouchner machte unmittelbar nach seinem Amtsantritt deutlich, dass er sich auf seinem neuen Posten weiterhin für die Menschenrechte einsetzen will. „Ich habe immer für Solidarität und Fortschritt gekämpft. Diese Werte werde ich in der französischen Diplomatie hochhalten“, schrieb Kouchner in einem Beitrag für die Tageszeitung „Le Monde“.

Dies bedeutet zumindest in der Form einen Bruch mit der jüngsten Vergangenheit. Ex-Präsident Jacques Chirac und seine diversen Außenminister ließen sich kaum von humanitären Überlegungen leiten. Chirac scherte sich im Laufe seiner zwölfjährigen Amtszeit wenig um demokratische Defizite in Russland, China, Afrika oder im Nahen Osten. Ebenso wie Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder setzte sich auch Chirac für die Aufhebung des Waffenembargos gegen China ein und duldete keine Kritik an der „gelenkten“ russischen Demokratie. Das dürfte sich mit dem Regierungswechsel in Paris spürbar ändern.

Der Name Bernard Kouchner steht weltweit für den Kampf für Menschenrechte. Der Mitbegründer der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ prangerte Ende der 60er Jahre den Krieg in Biafra an, rettete in den 70er Jahren vietnamesische Boatpeople und wurde noch vergangenes Jahr von der EU offiziell beauftragt, die Einhaltung der Menschenrechte in Sri Lanka einzufordern. Diese lebenslange Linie will Kouchner als Minister nahtlos fortsetzen. Unmittelbar nach seinem Einzug in das Ministerium am Pariser Quai d’Orsay berief er eine erste Krisensitzung ein zur Lage in der sudanesischen Bürgerkriegsprovinz Darfour. Dieses Dossier habe jetzt Priorität, teilte das Außenministerium am Freitag mit.

Kouchner, der den Begriff des „Rechts auf humanitäre Einmischung“ geprägt hat, weiß sich dabei einig mit dem neuen Staatspräsidenten. Nicolas Sarkozy ging bereits im Wahlkampf deutlich auf Distanz zur weitgehend wertefreien Realpolitik seines Vorgängers. So kritisierte er Chiracs enges persönliches Verhältnis zu diversen afrikanischen und arabischen Diktatoren und er prangerte die Menschenrechtsverletzungen im russischen Krieg gegen Tschetschenien an.

Nicht nur hier gibt es interessante Parallelen zwischen dem Sozialisten Kouchner und dem Neogaullisten Sarkozy. Auch zum Irak-Krieg bezogen beide eine ähnliche Position, die deutlich abwich vom Chirac-Kurs und von der Mehrheitsmeinung in Frankreich. Weder Sarkozy noch Kouchner waren mit der eindeutigen Absage Chiracs an die amerikanische Irak-Offensive einverstanden gewesen. Frankreich hätte sich auf die Seite der USA und Englands schlagen müssen, sagte Kouchner Ende März 2003, also kurz nach dem Beginn des Irak-Kriegs. Er begründete dies mit den von Saddam Hussein begangenen Menschenrechtsverletzungen. Nicht nur daraus lässt sich schließen, dass Sarkozy und Kouchner den USA prinzipiell freundlicher begegnen werden als der Amerikaskeptiker Chirac.

Einig sind sich Sarkozy und Kouchner offenbar bislang auch in ihrer europapolitischen Strategie. Seine erste außenpolitische Initiative werde Europa gelten, kündigte Kouchner an, der dabei vom neuen Staatssekretär für Europapolitik Jean-Pierre Jouyet unterstützt wird. Präsident Sarkozy hat sich vorgenommen, die EU schnell aus der Verfassungskrise zu führen. Bereits am kommenden Mittwoch trifft er deshalb in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso zusammen, nachdem er vergangenen Woche bereits EU-Ratspräsidentin Angela Merkel in Berlin besucht hatte. Sarkozy will einen vereinfachten Vertrag zur Reform der EU-Institutionen vorschlagen und damit die in Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheiterte EU-Verfassung ersetzen.