Frankreich entwickelt sich wieder zum Defizitsünder

PARIS. Frankreich hatte nämlich versprochen, die Defizitquote 2007 auf 2,4 und dieses Jahr auf 2,3 Prozent des BIP zu begrenzen. Nun werden beide Werte verfehlt. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Observatoire francais des Conconctures économiques (OFCE) erwartet, dass die Defizitquote 2008 auf 3,1 Prozent steigen und auch 2009 noch 3,0 Prozent betragen wird. Damit werde Frankreich sein selbst gesetztes Ziel, den Haushalt bis 2012 auszugleichen, mit Sicherheit nicht mehr erreichen, so das OFCE.

In Brüssel dürfte diese Nachricht wie eine Bombe einschlagen. Die anderen Mitglieder der Euro-Zone werfen Frankreich ohnehin schon mangelnde Haushaltsdisziplin vor. Eigentlich hätte der zweitgrößte EU-Mitgliedstaat seine strukturelle Defizitquote dieses Jahr um 0,5 Prozentpunkte senken müssen, um spätestens im Jahr 2010 ohne neue Schulden auszukommen. So hatten es die Mitglieder des gemeinsamen Währungsraums verabredet. Doch Staatspräsident Nicolas Sarkozy scherte aus und genehmigte sich selber höhere Haushaltsdefizite. Doch auch die hält er nun nicht ein.

Die Haushaltsprobleme kommen für Frankreich zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt. In der zweiten Jahreshälfte übernimmt Paris die EU-Ratspräsidentschaft und steht nun ausgerechnet in dieser Zeit als Haushaltssünder am EU-Pranger. Schließlich hat sich die Euro-Zone selbst verboten, das Defizit über den Grenzwert von 3,0 Prozent des BIP steigen zu lassen. Gegen das Verbot wird Frankreich nun wahrscheinlich zum wiederholten Male verstoßen.

Die Neuverschuldung ufert aus, weil die Regierung die weltweite Finanzkrise, den Ölpreisanstieg und die daraus resultierenden negativen Konjunktureffekte nicht einkalkuliert hat. Dem Haushalt 2008 liegt ein Wachstum von 2,25 Prozent zugrunde. Premier Francois Fillon signalisierte vor einigen Tagen, dass er die Wachstumsprognose auf eine Spannbreite zwischen 1,7 und 2,0 Prozent nach unten korrigieren muss. Ökonomen halten diese Einschätzung immer noch für zu optimistisch. Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet dieses Jahr nur 1,5 Prozent Wachstum in Frankreich. Vielleicht wird sich die Pariser Regierung der Meinung der Fachleute noch anschließen. Zeit dafür ist noch, denn die offizielle Wachstumsprognose der Regierung kommt erst Mitte April.

Eine Konsequenz hat die Regierung aus der Budgetmisere bereits gezogen: Sie wird ihr Versprechen, die Steuern zu senken, nicht einhalten. Betroffen davon sind vor allem die Unternehmen, die auf eine Senkung der Gewerbe- und der Körperschaftsteuer gehofft hatten.