Sarkozy saniert Etat – und riskiert Protest

PARIS. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy zieht die finanzpolitische Notbremse. „Die Senkung des Haushaltsdefizits“ gehöre zu den „wirtschaftspolitischen Prioritäten“ des Staatschefs, sagte ein hochrangiger Berater des Präsidenten dem Handelsblatt. Die Regierung berät über Einsparungen in Milliardenhöhe in den Bereichen Wohnungsbauförderung, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Auch Subventionen für Unternehmen könnten gekappt werden.

Die stark verschlechterte Haushaltslage zwingt Sarkozy zum Handeln. Im vergangenen Jahr betrug das Haushaltsdefizit 2,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt und lage damit um 0,3 Prozentpunkte höher als zuvor nach Brüssel gemeldet. Auch dieses Jahr wird die Pariser Regierung ihre selbst gesetzten Konsolidierungsziele verfehlen. Mit der Brüsseler EU-Kommission verabredet war eine Defizitquote von höchstens 2,3 Prozent. Diesen Wert korrigierte die Regierung jetzt auf 2,5 Prozent nach oben. Sarkozy halte gleichwohl an seinem Versprechen fest, den Haushalt bis 2012 auszugleichen, heißt es im Elysée-Palast. Doch das ist nur zu schaffen, wenn Frankreich den Gürtel enger schnallt. Notwendig seien zusätzliche jährliche Einsparungen von jeweils fünf Mrd. Euro beim Staat und bei den Sozialversicherungen, signalisierte Haushaltsminister Eric Woerth. Es werde „überall Sparmaßnahmen“ geben, so Premierminister Francois Fillon.

Der Präsident empfängt seine Regierung heute im Elysée-Palast, um über die Haushaltskonsolidierung zu beraten. Nach Informationen der Tageszeitung „Le Monde“ sollen die Staatsausgaben zwischen 2009 und 2011 um sechs bis sieben Mrd. Euro gekappt werden. Offiziell bestätigt wurde diese Zahl nicht. Grund für diese Verschwiegenheit könnte sein, dass Haushaltssanierung in Frankreich als unsozial gilt und deshalb äußerst unpopulär ist. Die sozialistische Opposition läuft bereits seit Tagen Sturm gegen die drohenden Haushaltskürzungen. Sarkozy redet nur sehr vorsichtig über seinen Sanierungskurs. Das negativ besetzte Wort „plan de rigueur“ (Sparplan) hat er für Regierungsmitglieder sogar auf den Index gesetzt. Als die noch unerfahrene Wirtschaftsministerin Christine Lagarde das Unwort vergangenes Jahr trotzdem einmal in den Mund nahm, kassierte sie dafür einen Rüffel von Elysée-Staatssekretär Claude Guéant.

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