Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestalten sich weiterhin schwierig. Weil das Land die Einbeziehung Zyperns in die Zoll-Union mit der EU bislang ablehnt, droht ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Nun appelliert auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich bei der Anerkennung Zyperns zu bewegen.
dpa BERLIN. „Wir wollen keine politische Konfrontation. Das setzt aber voraus, dass sich vor allem die Türkei bewegt“, sagte Merkel am gestrigen Sonntag in Berlin nach einer Sondersitzung des Kabinetts zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Kanzlerin sprach von einer „schwierigen Situation“ bei den Verhandlungen. Sie hoffe aber, dass von der Türkei noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Das Land lehnt bislang die Einbeziehung Zyperns in die Zoll-Union mit der EU ab. Deshalb droht ein Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Sollte sich die Türkei weiterhin weigern, ihre See- und Flughäfen für Waren aus dem EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen, werde es „so etwas wie Sanktionen“ geben, sagte ein deutsches Regierungsmitglied und fügte hinzu: „Man wird die Verhandlungen aber nicht abbrechen wollen.“ Die Türkei weigert sich in der Zypern-Frage bislang, der EU-Forderung nachzukommen und bis Ende 2006 das Ankara-Protokoll zum freien Warenverkehr mit der EU auch auf Zypern auszudehnen. Ankara verlangt, dass zuvor das internationale Handelsembargo gegen die „Türkische Republik Nordzypern“ fällt. In dieser Woche legt die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht zu den Türkei-Verhandlungen vor. Die EU-Staaten müssen auf ihrem Dezember-Gipfel einstimmig entscheiden, ob und wie Verhandlungen mit Ankara fortgesetzt werden.
Die Bundesregierung geht mit einem eindeutigen Bekenntnis zur Fortsetzung des EU-Verfassungsprozesses in die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im ersten Halbjahr 2007. Unter dem Motto „Gemeinsam gelingt Europa“ definiert sie ihre geplanten Schwerpunkte. Dazu gehören Energie und Klimaschutz, die Förderung von Bildung und Forschung, eine verstärkte Kooperation gegen den Terror sowie ein Ausbau der Partnerschaft mit Afrika.
