Die türkische Wirtschaft sieht die Aufnahme ihres Landes in die EU nicht in Gefahr. Der Fortschrittsbericht, den die EU-Kommission heute vorlegt und der Ankara mangelnden Reformeifer bescheinigt, dürfe nicht überbewertet werden, sagt Sabahat Poshor, Vorstandsmitglied der Dogus-Gruppe, eines großen türkischen Mischkonzerns.
ATHEN. Vor dem Hintergrund des „auf vielleicht 20 Jahre angelegten“ Beitrittsprojekts sei der Bericht eine Momentaufnahme. „Auf einem so langen Weg, wie wir ihn beschreiten, kann es Rückschläge geben“, sagt auch Mehmet Yükselen, Direktor für Konzernstrategie und Geschäftsentwicklung bei der Sabanci-Holding, dem zweitgrößten Unternehmen des Landes.
Der in wesentlichen Teilen bereits bekannt gewordene Bericht kritisiert Demokratiedefizite, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und mangelndes Reformtempo in der Türkei. Ein Stolperstein auf dem Weg in die EU ist zudem der weiter ungelöste Streit über die Anerkennung des EU-Mitglieds Zyperns durch Ankara.
Eine Unterbrechung der 2005 begonnenen Beitrittsgespräche, wie sie etwa CSU-Chef Edmund Stoiber fordert, empfiehlt das Gutachten aber nicht. Ausdrücklich widersprach am gestrigen Dienstag auch die Bundeskanzlerin dem bayerischen Ministerpräsidenten. Bis zum Ende des Jahres sei noch genügend Zeit, um offene Fragen zu klären, betonten Angela Merkel (CDU) und der finnische EU-Ratsvorsitzende Matti Vanhanen nach einem Treffen in Berlin. Ein sofortiger Abbruch der Gespräche sei deshalb nicht nötig. Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte davor, ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen herbeizureden.
„Wir brauchen Kontinuität und Stabilität in unseren Beziehungen zur EU“, betont Sabanci-Manager Yükselen. „Das ist nicht nur wichtig für unsere langfristige Unternehmensplanung, sondern auch eine Voraussetzung für den Zufluss ausländischer Investitionen.“ Die Gefahr, dass es wegen der Zypernfrage zu einem „Frontalzusammenstoß“ kommt, vor dem EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn seit Monaten warnt, sehen nur wenige türkische Unternehmer: „Ich schätze das Risiko gering ein“, sagt etwa Batu Aksoy, Vorstandsmitglied beim Mineralölunternehmen Turcas Petrol. „Auf jeden Fall werden wir die Reformen fortsetzen, denn die macht die Türkei nicht für die EU, sondern für sich selbst.“ Ankara hat noch bis Jahresende Zeit, die Zollunion mit den neuen EU-Staaten auch auf Zypern auszudehnen und türkische Häfen und Flughäfen für zypriotische Schiffe und Flugzeuge zu öffnen.
Auf unternehmerische Entscheidungen hat die jüngste EU-Kritik nach Einschätzung der meisten Wirtschaftsführer kaum Einfluss: „Das Beitrittsprojekt ist so langfristig angelegt, dass es sich nicht lohnt, nervös zu werden“, sagt Cüneyt Agca, Koordinator der Energie-Aktivitäten der Koc-Holding, der größten türkischen Firmengruppe. „Für unsere Investitionsentscheidungen ist so etwas wie dieser Fortschrittsbericht oder eine mögliche Krise zum Jahresende nicht maßgebend.“ Ähnlich selbstbewusst gibt sich der Unternehmer Erkut Yücaoglu, früherer Präsident des türkischen Industriellenverbandes Tüsiad: „Wir werden den Reformprozess vorantreiben. Wenn Europa einen Rückzieher macht, können wir das nicht ändern.“
Mit Genugtuung haben die türkischen Unternehmer registriert, dass Kanzlerin Merkel während ihres jüngsten Besuchs versicherte, sich an die Türkei-Beschlüsse der rot-grünen Vorgängerregierung zu halten, auch wenn sie als CDU-Chefin für eine „privilegierte Partnerschaft“ eintrete. „Das war eine klare, verlässliche Aussage“, sagt Yücaoglu – auch mit Blick auf die sechsmonatige deutsche EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar beginnt.
