Nach Vorlage des Fortschrittsberichts ist der Streit über den EU-Beitritt der Türkei wieder voll entbrannt. Die massive Kritik an den Reformen im Land kommt den Skeptikern wie gerufen. In Deutschland wettert die Union gegen Ankara. Aber auch in anderen EU-Ländern wird Unmut laut. Doch die Türkei bleibt unnachgiebig.
Türkei und EU: Eine Beziehung nicht ohne Problem. Foto: dpa
HB BERLIN/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat in ihrem am Mittwoch vorgelegten Türkei-Bericht massive Kritik an der Zypernpolitik, aber auch an der anhaltenden Beschränkung von Bürgerrechten in dem Beitrittsland geübt. Die Kommission kündigte an, sie werde dem EU-Gipfel im Dezember Konsequenzen empfehlen, falls die Türkei bis dahin die Zollunion mit der EU nicht vollständig auf Zypern ausgedehnt habe. Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Erweiterungskommissar Olli Rehn betonten allerdings, sie hofften weiter auf eine gütliche Lösung.
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber sieht sich durch den Bericht in seiner Kritik an Ankara bestätigt. Stoiber fordere „wie Brüssel Konsequenzen für die Beitrittsverhandlungen, falls Ankara in der Zypernfrage weiter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt“, erklärte die bayerische Staatskanzlei.
Auch die CDU reagiert besorgt. „In Brüssel ist heute in Wahrheit kein Fortschrittsbericht, sondern ein Rückschrittsbericht vorgelegt worden“, erklärte Generalsekretär Ronald Pofalla. Die Defizite bei der Meinungsfreiheit, der Lage der nicht-muslimischen Minderheiten sowie der Kurdenfrage seien erheblich.
Die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin verlangte, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Das Verhalten der Türkei sei nicht akzeptabel. Die EU dürfe im Zypern-Streit keinen Verhandlungsspielraum geben oder sich auf falsche Kompromisse einlassen.
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union sei an klare Kriterien geknüpft. „Hier darf es keinen Rabatt geben.“ Wer jetzt schon sage, die Türkei müsse Mitglied werden, egal was geschehe, müsse sich fragen, was für ein Europa er überhaupt wolle.
Auch in anderen EU-Ländern wurde Kritik laut. Frankreich fordert eine Überarbeitung des Zeitplans für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, sollte Ankara Zypern nicht bis Ende des Jahres anerkennen. „Die Türkei hat ihre Häfen noch nicht für Schiffe aus Zypern geöffnet“, sagte Außenminister Philippe Douste-Blazy im Parlament. „Damit verstößt die Türkei gegen ihre Verpflichtungen. Daher scheint es notwendig, den Zeitplan zu überarbeiten.“
Dagegen pochen SPD-Politker in Deutschland auf die Fortführung der Beitrittsverhandlungen. Die Türkei ist nach den Worten von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ein fester „Teil Europas“. Er sei zuversichtlich, dass das Land auf längere Sicht EU-Mitglied werde, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte der Arbeits- und Sozialminister. Ohne Unionspolitiker namentlich zu nennen kritisierte Müntefering, dass manche in Deutschland der Türkei die Tür nach Europa durch Abbruch der Beitrittsverhandlungen einfach zuschlagen wollten. Schließlich gebe es klare Vereinbarungen zwischen Ankara und der EU. Völlig unverständlich sei es für ihn, die Türken wegen ihrer Zugehörigkeit zum Islam aus der EU zurückzuweisen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie setzte sich für eine Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen ein. Bei allen Defiziten und der derzeitigen komplizierten politischen Lage dürften die Fortschritte bei wirtschaftlicher Reform und Stabilisierung nicht übersehen werden, erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann. „Ein wichtiger Anker für weitere wirtschaftliche Öffnung und Liberalisierung im Land ist eine klare europäische Perspektive für die Türkei.“
Die türkische Regierung reagierte vor allem auf die Zypernkritik mit Unverständnis. Die Umsetzung der Zollunion sei eine technische und keine politische Frage, erklärte die Regierung. Sie reagierte damit auf das Ultimatum der EU-Kommission: „Das Zypern-Problem ist ein politisches und keine Verpflichtung in dem Verhandlungsprozess, der ein technischer ist“, hieß es in der Erklärung.
Nachfolgend ein Überblick über die wichtigsten Kritikpunkte der EU:
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