Trotz der jüngsten Zugeständnisse wird es nicht zu einem EU-Beitritt kommen, meint der renommierte Türkei-Experte Faruk Sen. Die Verhandlungen werden seiner Ansicht nach an der Zypernfrage scheitern. Zudem sei die Zustimmung zu einem EU-Beitritt in der Türkei rapide gesunken.
Istanbul in der Abendsonne. Foto: ap
HB ANKARA. Im Streit um die EU-Beitrittsverhandlungen hat die Türkei in letzter Minute eingelenkt. Nach Angaben eines Sprechers der finnischen EU-Präsidentschaft habe die Türkei angeboten, einen Flughafen und einen Hafen für Verkehr aus Zypern zu öffnen.
Die EU-Ratspräsidentschaft hat das türkische Angebot im Streit über Zypern als „noch nicht ausreichend“ zurückgewiesen. Der finnische Außenminister Erkki Tuomioja erklärte am Donnerstagabend in Helsinki, der Vorschlag der Türkei sei zwar „ein positives Zeichen“ aber „das ist es noch nicht.“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Vorschlägen aus Ankara vorsichtig optimistisch zum Fortgang der Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen geäußert. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte zu dem Vorschlag gesagt: „Wir hoffen, bald Klarheit über den Inhalt der türkischen Vorschläge zu haben. Wenn das Angebot bestätigt wird, dann wäre das natürlich ein sehr wichtiger Schritt zur vollen Einhaltung des Ankara-Protokolls.“
Das Protokoll weitet die Zollunion zwischen der Türkei und der EU auch auf die 2004 beigetretenen zehn neuen Staaten, darunter Zypern, aus. Die Türkei hat das Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht vollständig umgesetzt - sie lässt weder Schiffe noch Flugzeuge aus der Republik Zypern auf ihrem Territorium landen. Die EU-Kommission hatte deswegen in der vergangenen Woche empfohlen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei teilweise auf Eis zu legen.
Die Vertreter der 25 EU-Regierungen werden sich am Freitag bei einer Sondersitzung in Brüssel mit dem neuen Angebot befassen. Sie wollen dann beraten, ob die Außenminister am kommenden Montag in Brüssel möglicherweise darauf verzichten können, die Erweiterungsverhandlungen zu verlangsamen.
Noch unklar ist derzeit, ob der türkische Kompromissvorschlag an Bedingungen geknüpft sei. So berichteten türkische Medien, Ankara wolle zunächst für ein Jahr je einen See- und Flughafen für das EU-Mitglied Zypern öffnen, wenn im türkischen Nordzypern zugleich der Hafen von Famagusta und der Flughafen Ercan für den internationalen Verkehr geöffnet würden.
„Wenn beides stattfindet, kann die Türkei damit leben“, sagt der Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien, Faruk Sen. Angesichts der im nächsten Jahr anstehenden Wahlen sei der Vorschlag innenpolitisch riskant. „Man kann der türkischen Öffentlichkeit daher nicht nur einseitige Zugeständnisse verkaufen“, sagt Sen.
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Die türkische Opposition kritisierte das Angebot bereits. Ein derartiges Zugeständnis werde „das türkische Volk dieser Regierung niemals verzeihen“. Politisch mache es keinen Unterschied, ob die Türkei „einen oder zehn Häfen“ öffne. Die Türken fühlen sich hintergangen, seit die EU ein Ende des Handelsembargos gegen die türkischen Zyprer im Norden der Insel zugesagt und ihr „Versprechen“ nicht eingehalten hat.
Die türkischen Zyprer sind vor allem daran interessiert, dass durch die Öffnung des Flughafens Ercan für Direktflüge aus der EU der Tourismus angekurbelt wird. Bisher kann Ercan nur über die Türkei angeflogen werden.
Auch die griechische und die zyprische Regierung haben sich skeptisch über ein mögliches Einlenken der Türkei geäußert. Das griechische Außenministerium sagte, die Türkei sei ohnehin zur Öffnung sämtlicher Häfen und Flughäfen auch für das EU-Mitglied Zypern verpflichtet.
„Wir wissen nicht, womit Ankara seine Vorschläge verknüpft. „Sollte die Türkei die Öffnung eines Flughafens in den besetzten Gebieten im Norden der Insel mit der Öffnung eines Hafens und eines Flughafens für zyprische Schiffe und Flugzeuge verbinden, würden wir dies ablehnen“, meinte ein Sprecher des zyprischen Präsidenten Tassos Papadopoulos im zyprischen staatlichen Rundfunk (RIK).
„Ich sehe die Chancen der Türkei für eine Mitgliedschaft immer geringer“, sagt Faruk Sen. Deutschland und Frankreich seien derzeit gegen eine Mitgliedschaft, die Zypernfrage diene dabei als Alibi und liefere den Grund für die Ablehnung. "Der neue Vorschlag wird wegen Nordzypern scheitern."
Nach Untersuchungen des Essener Zentrums für Türkeistudien ist auch in der Türkei die Zustimmung für einen EU-Beitritt rapide gesunken. Während sich im Dezember 2004 noch 76 Prozent für einen Beitritt aussprachen, waren es zuletzt nur noch 43 Prozent.
Die Türken glauben, die EU-Staaten würden ihr Land wegen religiöser und kultureller Unterschiede nicht akzeptieren, sagt Sen. „Die Türkei hat die Lust an Europa schon länger verloren.“
