Der in der großen Koalition schon länger schwelende Richtungsstreit über die Türkei-Politik der Europäischen Union ist am Wochenende offen ausgebrochen.
HB BERLIN. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Magazin „Der Spiegel“ vor den Folgen „unangemessener Reaktionen“. Daraufhin verbat sich CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder solche Äußerungen in scharfer Form. „Die Hinweise von Herrn Steinmeier sind völlig unnötig“, sagte er dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Merkel habe sich in der Türkei- Frage „klug und konsequent“ verhalten. „Ich warne die SPD davor, falsche Signale an die Türkei zu senden.“ SPD-Chef Kurt Beck sprach sich gegen ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen aus.
Merkel hatte vorgeschlagen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf EU-Gipfel-Ebene vor der Europawahl 2009 zu überprüfen. Die EU-Außenminister beraten an diesem Montag (11. Dezember) über eine Reaktion auf die Weigerung der Türkei, den Warenverkehr mit dem EU- Mitglied Zypern zu normalisieren. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in der „Bild am Sonntag“: „Die neuen Verhandlungen mit der Türkei müssen sofort und vollständig auf Eis gelegt werden, bis sich die Türkei an die Verträge hält.“
Steinmeier sagte, er habe Merkel „Argumente genannt, die dafür sprechen, auf unangemessene Reaktionen zu verzichten“. Es wäre „ein schwerer strategischer Verlust“ für die EU, falls die Türkei sich von Europa abwende. Die Europäer hätten ein großes Interesse daran, dieses große Land als Brücke zwischen christlichem Abendland und der arabisch-islamischen Welt in den europäischen Wertekanon einzubeziehen. Steinmeier: „Dass das nicht einfach würde, wussten wir von Anfang an. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass dieser Prozess nicht abreißt.“
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