Einen Tag bevor die EU-Kommission ihren Türkei-Bericht verabschieden will, bahnt sich bereits neuer Streit um die Beitrittsverhandlungen an. „Die Türkei ist nicht beitrittsreif“, sagte der neue bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) dem Handelsblatt.
BERLIN. Die EU müsse der Regierung in Ankara klarmachen, dass eine Vollmitgliedschaft nicht in Frage komme, sagte Söder. Den EU-Beitrittsbericht nannte der CSU-Politiker "ein Armutszeugnis für die Türkei". Gerade die massiven Defizite bei der Meinungs- und Religionsfreiheit belegten, dass das Land nicht vorankomme.
