Der türkische Premier Tayyip Erdogan will das militärische Vorgehen gegen den Terror der kurdischen Arbeiterpartei PKK zivil flankieren. Eine Investitionsoffensive in den überwiegend kurdisch besiedelten Südostprovinzen und mehr kulturelle Rechte für die benachteiligte Minderheit sollen die Lebensbedingungen der Kurden verbessern und der PKK das Wasser abgraben.
Premier Tayyip Erdogan: "Der Kampf gegen Terrorismus kann nicht nur militärisch geführt werden, er hat auch eine sozioökonomische und kulturelle Seite." Foto: AP
ATHEN. Vergangenen Monat hatten die türkischen Streitkräfte bei ihrer einwöchige Offensive gegen Stützpunkte der PKK im Nordirak nach eigenen Angaben 240 kurdische Rebellen getötet und 27 eigene Soldaten verloren. Seit dem Rückzug aus dem Nordirak Ende Februar geht die Armee verstärkt gegen Rebellen in den türkischen Südostprovinzen vor.
Der Kampf gegen den Terrorismus könne aber nicht nur militärisch geführt werden, unterstrich Erdogan nun gegenüber der „New York Times“. Er habe „auch eine sozioökonomische, psychologische und kulturelle Seite.“ Erdogan will deshalb die seit Jahrzehnten gezielt vernachlässigten Kurdengebiete, deren Pro-Kopf-Einkommen mit rund 1 500 Euro pro Jahr nur bei einem Drittel des ohnehin niedrigen Landesdurchschnitts liegt, stärker fördern.
Infografik: KurdengebieteIn den nächsten fünf Jahren sollen rund zwölf Mrd. Dollar (7,75 Mrd. Euro) in Infrastrukturvorhaben wie Straßen, Staudämme, Bewässerungsanlagen und Elektrizitätsnetze, aber auch in soziale Projekte investiert werden, kündigte der Premier an. Geplant ist auch die Räumung von Landminen, die vor allem an der Grenze zu Syrien viele landwirtschaftliche Flächen unbenutzbar gemacht haben.
Die islamisch-konservative Regierung Erdogan hat nach eigenen Angaben seit ihrem Amtsantritt Ende 2002 bereits rund 8,5 Mrd. Euro in der Kurdenregion investiert – mehr als jede ihre Vorgängerinnen. Das Geld, mit dem nicht nur Infrastrukturprojekte finanziert, sondern auch Schulbücher und Medikamente kostenlos bereitgestellt wurden, blieb nicht ohne Wirkung: Bei der Parlamentswahl im vergangenen Sommer erzielte Erdogans Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) in den Kurdenprovinzen erhebliche Stimmengewinne – vor allem auf Kosten der pro-kurdischen Partei DTP, die vielen als politischer Ableger der PKK gilt.
Bereits 2005 hatte Erdogan bei einer Kundgebung in der Kurdenmetropole Diyarbakir von „Fehlern der Vergangenheit“ gesprochen und die „kurdische Identität“ hervorgehoben. Daran knüpft der Premier jetzt mit der Ankündigung eines kurdischen Fernsehprogramms an. Der neue Kanal des Staatsfernsehens TRT, der auch für die persischsprachigen und arabischen Minderheiten in der Südosttürkei in deren Muttersprachen senden soll, werde in wenigen Monaten auf Sendung gehen, sagte Erdogan: „Das wird der wichtigste Schritt sein, kulturelle Rechte in die Region zu bringen.“
In der Kurdenregion stießen Erdogans Ankündigungen zunächst auf verhaltene Reaktionen. Mehmet Kaya, Vorsitzender der Handelskammer in Diyarbakir, forderte von der Regierung, die Voraussetzungen für „mehr öffentliche, aber auch private Investitionen in der Region“ zu schaffen. Der Kurdenpolitiker Selahattin Demirtas sagte, eine wirkliche Lösung der Kurdenfrage setze einen „Mentalitätswandel“ voraus. Den könne er in dem angekündigten Maßnahmenpaket aber noch nicht erkennen könne. Kern des Kurdenproblems sei das Streben der Türken nach einer „Nation mit einer einzigen Sprache, Religion und ethnischen Identität.“
