Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy haben Hedgefonds und Ratingagenturen im Visier. Merkel dringt auf Regeln für mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten. Sarkozy wählt eine noch drastischere Sprache.
HB MESEBERG. Während der französische Präsident von einer „Regulierung“ der Finanzmärkte sprach, betonte die Kanzlerin bei den heutigen informellen deutsch-französischen Gesprächen im Regierungsgästehaus Schloss Meseberg, sie wolle vor allem mehr Transparenz. Jedes EU-Mitgliedsland könne dazu eigene Gesetze erlassen.
Merkel sagte, es gehe um faire Handels- und Wettbewerbsbedingungen sowie um die Transparenz internationaler Finanzinstrumente. Dazu sei eine gemeinsame Erklärung erarbeitet worden.
Sarkozy wählte eine drastischere Sprache. Mit Blick auf die jüngsten Turbulenzen durch die US-Hypothekenkrise sagte er, die Finanzmärkte müssten „ein besseres ethisches Verhalten an den Tag legen“. Man dürfe nicht zulassen, dass Spekulanten internationale Finanzmechanismen und ein ganzes Weltsystem „kaputt machen“. Er fügte hinzu: „Dies kann so nicht weiter gehen.“
Merkel und er würden die EU-Wirtschafts- und Finanzminister bitten, Maßnahmen auszuarbeiten. Es müsse ein Maß an Regulierung geben. Gewollt sei „Kapitalismus für Unternehmen, nicht für Spekulanten“. Es gehe auch nicht an, dass die Arbeitnehmer in Europa durch die "Unvorsichtigkeit einiger Akteure zahlen müssen, die von Spekulanten durchdrungen sind". Europäische Firmen müssten besser vor einer Übernahme von Hedgefonds geschützt werden. Sparer sollten zudem aufgeklärt werden, wie weit ihre Bank bei risikoreichen Krediten engagiert sei.
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Merkel unterstützte auch den Vorschlag Sarkozys, einen „Rat der Weisen“ zu Grundfragen Europas einzurichten. Ein solches Gremium solle innerhalb von zwei Jahren Vorschläge zur künftigen Struktur der Europäischen Union ausarbeiten, sagte die Kanzlerin. Die Mitglieder sollten keine aktiven Regierungs- oder Kommissionsmitglieder sein, sondern müssten „eine gewisse Distanz, eine gewisse Weisheit mitbringen“, sagte Merkel. Der Rat sei allerdings „keine Alternative“ zu den laufenden EU- Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
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