Bankenmisere sprengt Sarkozys Etat

PARIS. Staatspräsident Nicolas Sarkozy nennt es „einen Kontext, der schwieriger wird“. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde spricht davon, dass sich „das internationale Umfeld verändert“. So zögerlich und verschlüsselt thematisiert die französische Regierung die internationale Finanzkrise. Der Staatschef und seine Ministerin geben nur widerwillig zu, dass auch Frankreich nicht ungeschoren davonkommen wird. Lagarde formuliert es positiv: „Wir halten uns besser als unsere europäischen Partner“, behauptet sie.

Ökonomen sind sich da nicht so sicher. „Wir werden zwar keine Rezession erleben, aber dem weltweiten Konjunkturabschwung können wir uns nicht entziehen“, sagt Philippe Martin, Wirtschaftsprofessor an der Paris School of Economics. Das schwache französische Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent im vergangenen Jahr schrumpfe dieses Jahr weiter zusammen auf nur noch 1,5 Prozent, prognostiziert der Internationale Währungsfonds (IWF).

Vom ohnehin niedrigen Niveau geht es also weiter bergab. Die Regierung in Paris ist darauf überhaupt nicht vorbereitet. In der Euphorie seines Wahlsieges hatte Sarkozy im vergangenen Frühjahr Wachstumsraten von 2,25 Prozent für 2007 und 2008 angepeilt – und den Staatshaushalt mutig darauf ausgerichtet. Nun bricht sein ganzes Budget wie ein Kartenhaus zusammen. Die Regierung gerät in schwere finanzpolitische Bedrängnis. Denn Sarkozy hatte sich großzügig eine Defizitquote von 2,4 Prozent in diesem Jahr genehmigt – womit Frankreich sowieso schon an der Spitze der Neuverschuldung aller Euro-Staaten stand. Nun droht die Defizitquote noch weiter nach oben zu schießen. Frankreich riskiert einen erneuten Verstoß gegen die Haushaltsregeln der Eurozone – und zwar ausgerechnet während der bald beginnenden französischen EU-Präsidentschaft. „Das schadet unserer Glaubwürdigkeit. Wirtschaftspolitische Lektionen können wir den anderen nicht mehr erteilen“, ahnt ein hochrangiger Berater von Außenminister Bernard Kouchner.

Sarkozy sitzt in der Klemme. Eigentlich müsste der Präsident eine Haushaltssperre verhängen, um europäischen Krach über zu hohe französische Defizite zu vermeiden und seine EU-Präsidentschaft zu retten. „Doch es wäre nun wirklich das falsche Signal, in den Abschwung hinein zu sparen“, warnt Ökonom Martin.

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