Der Dalai Lama hat Chinas Siedlungspolitik in Tibet als „demografische Aggression“ und eine Art „kultureller Völkermord“ bezeichnet. Wegen der schlechten Menschenrechtslage könnte ganz China destabilisiert werden, warnte das geistliche Oberhaupt der Tibeter. Trotz wachsender Besorgnis über die Gewalt in Tibet verzichtet die EU vorerst auf eine Festlegung zum Umgang mit den Olympischen Spielen in China.
Tibetische Mönche in Taiwan. Foto: ap
HB FRANKFURT/PEKING. „China sieht stabil aus, unter der Oberfläche gibt es aber sehr viel Verbitterung“, sagte der Dalai Lama in seinem indischen Exil. China sei fast ein Polizeistaat mit einer „Herrschaft des Terrors“.
Mit scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat unterdessen die Athener Polizei am Samstag die Ankunft der Olympiafackel bewacht. Über 2.000 Beamte wurden in der griechischen Hauptstadt aufgeboten, um spektakuläre Protestaktionen gegen das gewaltsame chinesische Vorgehen in Tibet zu verhindern, wie sie beim Entzünden der Fackel vor fünf Tagen im antiken Olympia zu sehen waren. Die Olympiafackel sollte über Nacht auf der Akropolis leuchten, bevor sie am Sonntag den Organisatoren der Pekinger Spiele übergeben wird. Mehrere Gruppen wollten unterhalb der Akropolis friedlich gegen die chinesische Tibet-Politik demonstrieren.
Führende deutsche Politiker setzen derweil ebenso wie die Menschenrechtsorganisation amnesty international auf eine Fortsetzung des Dialogs mit China. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte die für den 21. April geplante Fortsetzung des Rechtsstaatsdialog mit ihrem chinesischen Amtskollegen. Ihre Kabinettskollegin Annette Schavan will bei ihrer für Mitte April geplanten Reise nach China die Lage in Tibet ebenfalls ansprechen, wie sie der „Welt am Sonntag“ sagte.
Trotz wachsender Besorgnis über die Gewalt in Tibet verzichtet die EU vorerst auf eine Festlegung zum Umgang mit den Olympischen Spielen in China. Bei Beratungen in Slowenien am Samstag riefen die EU-Außenminister Peking lediglich zu einem Dialog mit Vertretern der tibetischen Autonomiebewegung auf und verurteilten die blutigen Zusammenstöße zwischen Tibetern und Chinesen.
Einen Boykott der Spiele hatten die großen EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien bereits am Freitag abgelehnt. Auch andere Staaten hätten „zum Ausdruck gebracht, dass eine politische Instrumentalisierung des Sports, wie sie von manchen beabsichtigt worden ist, keine angemessene Reaktion wäre“, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag zum Abschluss des Treffens.
Die Bundesregierung und Bundespräsident Horst Köhler werden allerdings auf eine Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Spiele am 8. August verzichten, wie sie am Freitag in Berlin mitteilten. Auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat China bereits angedroht, der Feier fernzubleiben.
Die chinesische Regierung organisierte am Samstag einen Kurzbesuch von internationalen Diplomaten in Lhasa, denen sie ihre Sicht der Vorfälle vor zwei Wochen erläuterte. Eine ähnliche Reise für Journalisten zwei Tage zuvor wurde von etwa 30 Mönchen genutzt, um vor der Weltöffentlichkeit Religionsfreiheit und die Einhaltung der Menschenrechte in Tibet zu fordern. Die Diplomaten kamen nicht mit Demonstranten in Berührung.
Zu dem für Montag ausgerufenen Internationalen Solidaritätstag für Tibet werden Aktionen in weltweit 2.000 Städten erwartet, wie Andreas Hilmer vom Tibetischen Zentrum Hamburg am Samstag erklärte. Der 31. März sei gewählt worden, weil an diesem Tag das Olympische Feuer Peking erreiche, sagte er.
