Erst Tibet, jetzt der schwacher Yuan - zwischen der Europäischen Union und China bahnt sich die nächste Belastungsprobe an. Wie Brüssel in einem schwierigen Umfeld den Dialog mit Peking retten will.
PEKING/ BRÜSSEL. Zwischen der Europäischen Union und China bahnt sich eine weitere Belastungsprobe an. Nach den Spannungen um Tibet und die Olympischen Spiele gerät nun die chinesische Wirtschaftspolitik ins Kreuzfeuer der Kritik aus Europa. Zu Beginn eines zweitägigen Besuchs von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Peking haben die europäischen Arbeitgeber Chinas Regierung in ungewöhnlich scharfer Form aufgefordert, gegen die Unterbewertung des Yuans vorzugehen und den Marktzugang für Europäer zu erleichtern. Auch die Deutsche Handelskammer in Peking fordert Reformen.
China müsse begreifen, dass eine unterbewertete Währung nicht nur „schädlich“ für Europa, sondern auch für die eigene Wirtschaft sei, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands „Business Europe“, Ernest-Antoine Seillière. Der schwache Yuan sei nicht nur für das Handelsbilanzdefizit der EU mit China von 170 Mrd. Euro verantwortlich, sondern trage auch zu Inflation und „exzessiver Liquidität“ bei.
Scharf kritisiert Seillière auch staatliche Interventionen im chinesischen Bankensektor und bei ausländischen Investitionen. Die Pflicht zu Joint Ventures mit chinesischen Unternehmen und der „erzwungene Technologietransfer“ seien nicht länger hinnehmbar. Peking müsse „wenigstens die schädlichsten Verzerrungen abbauen“, fordert Seillière in einem Brief an Barroso. Der europäisch-chinesische Dialog müsse einen „neuen strategischen Impetus“ erhalten und „klare und greifbare Resultate bringen“.
Barroso wird heute mit einer ungewöhnlich großen, neunköpfigen Delegation in Peking erwartet. Bei dem zweitägigen Treffen mit Chinas Führung soll die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Barroso und Premier Wen Jiabao wollen einen sogenannten „High Level Economic and Trade Mechanism“ einrichten, mit dem die Kooperation in Fragen des geistigen Eigentums sowie bei Finanz- und Währungsthemen verbessert werden soll. Daneben steht auch die Situation in Tibet auf der Agenda – ein Thema, das Peking für eine interne Angelegenheit hält, Brüssel jedoch für eine internationale.
Nachdem die westlichen Tibet- und Olympiaproteste in der Volksrepublik wütende Gegendemonstrationen und Aufrufe zu Boykotten französischer, aber auch deutscher Produkte ausgelöst haben, fürchten viele europäische Unternehmen um ihr Chinageschäft. Barroso und die neun EU-Kommissare in seiner Begleitung sollen nun eine politische und wirtschaftliche Eiszeit verhindern.
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