Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) kann bei seiner Forderung nach einer raschen Verschärfung der EU-Zinssteuerrichtlinie einen ersten Erfolg verbuchen. EU-Steuerkommissar Lászlò Kovács kündigte am Mittwoch an, er werde schon im Oktober Gesetzesvorschläge machen, wie die Schlupflöcher bei der grenzüberschreitenden Besteuerung von Zinsen in der Europäischen Union gestopft werden könnten.
BRÜSSEL. Zuvor wird Kovács am 28. September den EU-Finanzministern einen Bericht über die Wirkungen der Zinssteuerrichtlinie und ihren Reformbedarf vorlegen. Zwei bis vier Wochen später will der Kommissar seine Gesetzesvorschläge vorlegen. Dies habe Kovács gestern dem Finanzministerrat (Ecofin) angekündigt, sagten Teilnehmer.
Steinbrück hatte nach der Liechtenstein-Steueraffäre den Druck auf die EU erhöht, die seit 2005 geltende Zinssteuerrichtlinie zu verschärfen. Er nannte erneut drei Bereiche, in denen aus deutscher Sicht akuter Handlungsbedarf besteht. Erstens müsse die Richtlinie auch auf juristische Personen ausgeweitet werden. Bisher gilt sie nur für natürliche Personen, weshalb über Stiftungen, wie sie etwa in Österreich und Liechtenstein verbreitet sind, die Zinsbesteuerung umgangen werden kann. „Diese Stiftungen sind gegründet, um die Finanzbehörden zu beschummeln“, kritisierte Steinbrück. Zweitens müsse die Richtlinie auf zusätzliche Anlageformen ausgeweitet werden und damit etwa auch Dividenden erfassen. Drittens fordert Steinbrück strengere Informationspflichten für Länder, für die bislang Ausnahmen gelten. In der EU sind das Luxemburg, Österreich und Belgien. Sie schicken dem Finanzamt am Wohnsitz des Anlegers keine Kontrollmitteilung über die Zinserträge, sondern erheben eine anonyme Quellensteuer.
Dass Kovács Vorschläge zur Verschärfung der Zinssteuerrichtlinie aber so weit gehen, wie von Steinbrück gefordert ist unwahrscheinlich. Zwar teilt der Steuerkommissar in einem aktuellen Arbeitspapier die Kritik Steinbrücks, dass die grenzüberschreitende Zinsbesteuerung in der EU leicht umgangen werden könne. Zugleich gibt er aber zu bedenken, dass das Stopfen der Schlupflöcher technisch und politisch schwierig sei. Bei der Ausdehnung auf weitere Anlageinstrumente seien Nachteile wie etwa eine Doppelbesteuerung möglich, heißt es in dem Arbeitspapier. Dennoch kündigte Kovács den EU-Finanzministern an, er erwäge, die Zinssteuerrichtlinie auf Dividenden sowie Stiftungen und Trusts auszuweiten.
Allerdings muss jede Verschärfung von den 27 Finanzministern einstimmig beschlossen werden. Vor allem Luxemburg und Österreich gelten als Blockierer. „Das Bankgeheimnis steht für Österreich nicht zur Disposition“, warnte dessen Finanzminister Wilhelm Molterer. Über die ursprüngliche Zinssteuerrichtlinie wurde 16 Jahre lang gestritten, bevor sie schließlich verabschiedet wurde.
Ein Niederlage musste Steinbrück gestern bei Maßnahmen gegen den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einstecken. Ein Pilotversuch Österreichs für ein weniger betrugsanfälliges Steuersystem, der auch von der Bundesregierung unterstützt wird, scheiterte am Widerstand zahlreicher Staaten. Steinbrück kündigte an, nun Maßnahmen auf nationaler Ebene zu prüfen.
