China soll erstmals ein Umweltministerium bekommen. Den rund 3 000 Delegierten auf der Tagung des Nationalen Volkskongresses in Peking wurde am Dienstag ein umfassender Plan für eine Umstrukturierung der Regierung dargelegt.
HB PEKING. Den Plänen zufolge sollen fünf „Superministerien“ gebildet werden, um die Effizienz und den Einfluss der Energie- und Umweltbehörden zu erhöhen. Der Plan sieht Superministerien für die Bereiche Umwelt, Verkehr, Wohnungs- und Bauwesen, Industrie und Informationen sowie Personal und Soziales vor und soll am Ende der 14-tägigen Tagung abgesegnet werden.
Die nationale Umweltbehörde Sepa soll zu einem Ministerium umgewandelt werden, um dem Umweltschutz ein größeres Gewicht zu geben, sagte der Generalsekretär des Staatsrats, Hua Jianmin, bei der Vorstellung des Plans vor dem Volkskongress am Dienstag in Peking. „Umweltschutz ist die grundlegende Politik für unser Land und entscheidend für die Existenz und Entwicklung Chinas.“ Zuvor hat der Vizevorsitzende der Nationalen Reform- und Entwicklungskommission, Xie Zhenhua, auf einer Pressekonferenz zu Umweltfragen gesagt, China stehe vor einer „gewaltigen Aufgabe“.
Die Umweltorganisation Greenpeace begrüßte laut Pressemitteilung diesen Vorstoß, der lange erwartet worden sei. „Wir hoffen, die Beförderung gibt dem neuen Ministerium „echten Biss“, um Chinas Umweltgesetze durchzusetzen“, sagte Kampagnenleiter Lo Sze Ping. Die Bildung des neuen Ministeriums sei ein Wendepunkt in der chinesischen Umweltpolitik. Zuständigkeiten für bestimmte Umweltfragen hätten oftmals bei mehreren Ministerien Behörden gleichzeitig gelegen. Die Umweltpolitik und die Umweltgesetzgebung wurden nach Ansicht der Umweltschützer in den Regionen oft nur zögerlich umgesetzt.
Weitere Umstrukturierungen sieht eine Überwachung der Nahrungs- und Arzneimittelsicherheit durch das Gesundheitsministerium vor. Außerdem werde ein neues Verkehrsministerium gebildet, das zusätzlich für Luftfahrt und Postdienste zuständig sein soll und Funktionen des Bauministeriums übernimmt, sofern sie den Transport betreffen.
