China hat Taiwan erneut vor einer Volksabstimmung über den Beitritt in die Vereinten Nationen gewarnt. Die Taiwaner wählen am Samstag ihren neuen Präsidenten. Gleichzeitig wollen sie auch über einen Uno-Beitritt abstimmen. Der chinesische Regierungschef Wen Jiabao warnte, dass eine Mitgliedschaft der „abtrünnigen“ Provinz den Frieden bedrohen werde.
Ein letzter Blick auf die Teekannen, dann ist der jüngste Volkskongress vorbei - auch für Premier Wen Jiabao. Foto: Reuters
PEKING. Eine Annahme des Beitrittsgesuchs Taiwans in die Vereinten Nationen „würde die Realität völlig verzerren“, sagte der chinesische Regierungschef Wen Jiabao zum Abschluss des diesjährigen Volkskongresses. Eine Mehrheit in der Uno-Frage, die parallel zur Präsidentenwahl am Samstag gestellt werden soll, verschärfte nur die Spannungen zwischen China und Taiwan. „Das bedroht den Frieden in der Meeresenge von Taiwan“, sagte der Regierungschef vor Journalisten.
Die regierende Fortschrittspartei (DPP) des aus dem Amt scheidenden Präsidenten Chen Shui-bian, der nach zwei Amtszeiten nicht wieder kandidieren darf, will mit dem Referendum eine Aufnahme der Inselrepublik in die Vereinten Nationen unter dem Namen „Taiwan“ durchsetzen.
Bislang sind alle Beitrittsversuche jedoch am Widerstand Chinas gescheitert, das als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzt. Peking betrachtet das nach Unabhängigkeit strebende Taiwan als „abtrünnige“ Provinz. Die Aussichten auf Erfolg sind zudem gering, weil die große oppositionelle Nationalpartei Kuomintang (KMT) den Vorstoß nicht mitträgt. Jüngsten Umfragen zufolge liegt KMT-Kandidat Ma Ying-jeou rund 30 Prozent vor seinem Rivalen Frank Hsieh von der DPP.
Obwohl die KMT als Pekingfreundlicher gilt, ging Ma nach den Unruhen in Tibet deutlich auf Distanz zu Chinas Führer. „Wenn ich als Präsident gewählt werde, kann ich nicht ausschließen, dass wir kein Team zu den Olympischen Spielen nach Peking schicken“, hatte der Politiker erklärt. Taiwan will 37 Athleten zu den Spielen entsenden.
Mitbewerber Hsieh hatte umgehend versucht, die Proteste in Tibet im Wahlkampf für sich zu nutzen. Unter Mas Präsidentschaft würde Taiwan zu einem zweiten Tibet werden, sagte der DPP-Kandidat. Davor schütze auch ein Friedensabkommen nicht, wie es Tibet 1951 mit Peking unterzeichnet habe: „Die Vorfälle in Tibet zeigen, dass jedes Friedensabkommen mit Peking nutzlos ist.“
Chinas Premier Wen bezeichnete die Situation zwischen Taipeh und Peking als angespannt. „Niemand wird jemals erfolgreich sein bei dem Versuch, Taiwan vom Festland abzuspalten“, wies er den Ruf nach Autonomie klar zurück.
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