In Europa ist eine breite Debatte über einen Boykott der Olympischen Spiele in China entbrannt. Während Bundesregierung und EU-Kommission vor einem solchen Schritt warnen, schließt Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Boykott als Reaktion auf Chinas Tibet-Politik nicht mehr aus.
Schon bei der Zeremonie zur Entzündung der olympischen Fackel kam es zu Demonstrationen. Die Debatte über einen Boykott ist in vollem Gange. Foto: AP
BERLIN. „Alle Optionen sind offen, ich schließe zu keiner Möglichkeit die Tür“, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy als Reaktion auf die harte chinesische Niederschlagung von Unruhen in Tibet. Er werde seine Entscheidung der „Lage“ anpassen. Zuvor hatten sich sowohl EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gegen einen möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking (8. bis 24. August) ausgesprochen. Barroso rief der Politiker die 27 EU-Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Haltung in der Tibet-Frage auf. Ein deutscher Regierungssprecher warnte, eine Boykott-Debatte könne von den entscheidenden Fragen ablenken, wie auf friedlichem Weg eine politische Lösung erreicht werden könne.
Die Bundesregierung suchte am Dienstag den direkten Kontakt sowohl zu Peking als auch dem Dalai Lama. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte in einem längeren Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi an, die Gewalt zu beenden und „Lösungen im Dialog“ zu suchen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schloss weitere Treffen mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, nicht aus. Dieser wird Mitte Mai Deutschland besuchen und etwa mit dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), zusammentreffen. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Jürgen Rüttgers und Roland Koch (alle CDU).
Etliche Unions- und SPD-Politiker kritisierten am Dienstag jede Festlegung gegen einen Boykott der Olympischen Spiele in China. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte, der Deutsche Olympischen Sportbund (DOSB) hätte sich „klüger“ verhalten, wenn er die Teilnahme an den Spielen offen gelassen hätte. „Falls Peking so militant handeln sollte, wie es zur Zeit redet, kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Politiker zur Eröffnungs- oder Schlussfeier fahren“, erklärte Polenz im Südwestrundfunk.
Auch der Vize-Fraktionschef der SPD, Walter Kolbow, schloss einen Boykott nicht mehr aus. „Wir haben frühzeitig gesagt, dass Olympia stattfinden soll. Aber nicht um jeden Preis“, sagte Kolbow dem Handelsblatt. Die chinesische Regierung müsse „nachprüfbar“ rechtliche Standards in Tibet einhalten und über die Situation dort aufklären. Denn offenbar handele es sich nicht nur um religiös, sondern auch um sozial und wirtschaftlich motivierte Proteste in der chinesischen Provinz. Auch Chinesen seien zu Tode gekommen.
Kolbow forderte die Entsendung von EU- und Uno-Sonderbeobachtern. „Dafür muss China aber von dem Standardsatz abrücken, dass es sich nur um eine interne Angelegenheit handelt.“ Man müsse China klar machen, dass das Verhalten in Tibet nicht internationalem Standard entspreche.
Falls Peking nicht einlenke, müsse man neu nachdenken. „Peking muss einsehen, dass es keine Freifahrtkarte für mangelnde Menschenrechte zu den Olympischen Spielen geben kann“, warnte Kolbow. Letztlich gehe es am Ende um eine politische Abwägung. „Auch der Boykott ist kein Allheilmittel.“ Er verstehe, dass Sportler anreisen wollten, sagte der SPD-Fraktionsvize. „Aber nicht um jeden Preis.“ Die Kriterien seien Menschenrechte, rechtliche Standards, Transparenz und Dialog sowie eine Abkehr von Gewalt gegenüber den Tibetern.
Vor einer öffentlichen „Düpierung“ Chinas warnte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer. Man müsse Peking sehr beharrlich, aber diskret die eigenen Positionen klarmachen. „Es funktioniert nicht, China weltweit vorzuführen um so einen offenen Umgang mit den Tibeter zu erreichen.“ Hoyer warnte davor, dass dies den Tibeter nicht nutze, der Welt aber schade. „China wird dann auf lange Zeit ein sehr unkalkulierbarer Partner auf der weltpolitischen Bühne sein.“
Der französische Außenminister Bernard Kouchner warnte in der Boykott-Debatte vor Missverständnissen. Derzeit werde höchstens ein Boykott an der Eröffnungsfeier erwogen, nicht aber an den Wettkämpfen. „Niemand fordert den Boykott der Olympischen Spiele, vor allem nicht der Dalai Lama“, sagte Kouchner im französischen Rundfunk. Man solle „nicht tibetanischer sein als der Dalai Lama“.
