Die Parteienlandschaft in Deutschland kommt in Bewegung. Angesichts der Erfolge der Linken sowie der Etablierung des Fünfparteiensystems wenden sich die beiden Volksparteien zunehmend den kleinen Parteien zu. Die Sozialdemokraten nähern sich der FDP, die CDU den Grünen - doch noch zieren sich die Umworbenen. Die neue Flexibilität.
Die Patt-Situation in Hessen zwingt die beiden Volksparteien zu neuen Strategien. Foto: dpa
BERLIN. Jamaika in Wiesbaden? Nicht mit uns, tönt es bei den Grünen, jedenfalls nicht unter Roland Koch. "Roland Koch ist abgewählt. Selbst wenn er sich auf den Kopf stellt und mit den Füßen Herzchen malt, wird kein Grüner für ihn die Hand heben", sagte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Fritz Kuhn, dem Handelsblatt.
Zuvor hatte der hessische Ministerpräsident erstmals persönlich signalisiert, dass eine Jamaika-Koalition mit FDP und den Grünen für ihn ein denkbarer Ausweg aus der Patt-Situation nach der hessischen Landtagswahl ist. Dort haben weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit, die Linke zog mit 5,1 Prozent erstmals ins Landesparlament ein.
Auch die Liberalen - in Hessen in unverbrüchlicher Freundschaft an die CDU geschmiedet - haben ihre frühere kategorische Absage gegen eine Zusammenarbeit mit den verhassten Grünen mittlerweile aufgegeben und den Verbündeten Koch sogar sanft in Richtung Jamaika geschubst. In Frankfurt/Main regieren Schwarze und Grüne schon seit einiger Zeit erfolgreich gemeinsam - gestützt von den Liberalen.
Nicht nur in Hessen kommt die Parteienlandschaft in Bewegung. Angesichts des Erfolges der Linken im Westen und der Etablierung des Fünfparteiensystems dienen sich die Volksparteien zunehmend den etablierten kleinen Parteien an, die sie noch vor nicht allzu langer Zeit im jeweils anderen Lager verorteten. Das große Buhlen hat begonnen. SPD-Chef Kurt Beck eröffnete den Schmusekurs Richtung FDP schon frühzeitig, nun folgen die Schwarzen mit den Avancen Richtung Grüne. Die umworbenen Liberalen und Grünen ihrerseits zieren sich - bis auf weiteres.
So wie die Grünen Koch die kalte Schulter zeigen, so schnöde lehnen die Liberalen das Werben der hessischen SPD für eine Ampel ab. "Es ist dreist, wie Koch nach seinem ausländerfeindlichen Wahlkampf und seinen persönlichen Angriffen gegen unseren Spitzenkandidaten Tarek al-Wazir versucht, die politischen Verhältnisse in Hessen zu verdrehen", wettert Kuhn. "Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD - das muss Koch endlich akzeptieren."
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