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 HANDELSBLATT, Montag, 28. Januar 2008, 07:15 Uhr

Ähnlich negativ kommentieren die Chefvolkswirte der Banken das Ergebnis. "Das ist nicht die Botschaft, die wir für Deutschland brauchen", sagte der Dresdner Bank/Allianz, Michael Heise, dem Handelsblatt. Dadurch werde der Reformdruck auf die Politik "sicher nicht erhöht, sondern gedämpft", kommentierte auch der Ökonom. Schließlich habe die Politik der Stimmung des Volkes "enorm Rechnung getragen". "Ich wünsche mir von der Bundesregierung, speziell von Bundeskanzlerin Merkel, dass sie sich davon distanziert." Wirtschaftspolitik könne nicht an Umfragen orientiert werden. Das unbequeme Reformen nicht beliebt seien, sei schließlich klar.


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"Die Wahl hat gezeigt, wie groß die Nachfrage nach Umverteilung ist", sagte der Chefvolkswirt der Deka-Bank, Ulrich Kater. Diese Nachfrage werde auch bedient, weil die Parteien politische Wählerstimmen optimieren wollten. "Dagegen ist es nicht gelungen, zu vermitteln, wie groß beispielsweise die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt waren, die mit Hartz IV erzielt werden konnten."

Kater sieht darin allerdings keinen unverrückbaren Trend - schon im nächsten Abschwung werde das anders. "Wie die wirtschaftliche Lage 2009 sein wird, entscheidet die Bundestagswahl mit". Sollte die konjunkturelle Lage schlechter sein, dürften reformfreudige Programme wieder mehr Zustimmung gewinnen, erwartet Kater.


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