PolitikLothar Späth: So seh ich es
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HANDELSBLATT, Mittwoch, 16. Mai 2007, 12:16 Uhr
So seh ich es

Eine Frage des Risikos

Von Lothar Späth

Vergangene Woche sind die Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und dem Industriekonsortium, welches das satellitengestützte Logistiksystem Galileo an den Start bringen sollte, endgültig gescheitert. Doch wenn Europa die dynamischste Region der Welt werden will, muss es solche Projekte umsetzen.


Es war wohl nicht möglich, die damit verbundenen unternehmerischen Risiken und Gewinnchancen zwischen dem öffentlichen Träger und den beteiligten privaten Industrieunternehmen zur beiderseitigen Zufriedenheit zu verteilen.

Jeder, der schon einmal in unternehmerischer Hinsicht mit Partnern kooperieren wollte, weiß, dass an dieser Stelle der Vertragsverhandlungen meist die größten Probleme auftauchen. Sei es, weil jeweils Risiken und Chancen unterschiedlich eingeschätzt werden, sie sich tatsächlich ungerecht verteilen oder Risiken von den Partnern nur in sehr unterschiedlicher Höhe getragen werden können.

Public Private Partnership, die unternehmerische Kooperation zwischen der öffentlichen Hand und privatwirtschaftlichen Organisationen, birgt an dieser Stelle typischerweise noch größere Schwierigkeiten als eine Kooperation auf rein privatwirtschaftlicher Ebene. Wir erleben das mit dem Scheitern der Verhandlungen bei Galileo nicht zum ersten Mal.

In guter Erinnerung wird den meisten Lesern noch sein, welche Probleme schließlich die Einführung des deutschen LKW-Mautsystems begleiteten. Auf EU-Ebene wird die Austarierung der Interessen bei Public Private Partnership noch komplizierter, weil man es sogar mit mehreren staatlichen Instanzen zu tun hat. Welche Komplikationen das mit sich bringen kann, zeigt uns der Fall Airbus.

In all diesen Fällen handelt es sich um europäische Innovationen erster Qualität. Und es liegt zunächst einmal im Wesen solcher Innovationen, dass der Grad der Ungewissheit – bezüglich der technologischen Funktionstüchtigkeit sowie der kommerziellen Tauglichkeit – vor und während ihrer Einführung sehr hoch ist. Ein Unternehmen tut gut daran, zu Innovationsrisiken bereit zu sein, muss sie aber so begrenzen, dass ein Scheitern noch zu verkraften ist.

Wie klug diesbezüglich die Einschätzungen im Einzelfall sind, lässt sich von außen letztendlich kaum beurteilen. Man muss aber respektieren, wenn sich – wie jetzt im Fall von Galileo – die beteiligten Unternehmen gegen die Übernahme des Installationsrisikos aussprechen, wohl auch weil sie die Aussichten auf die kommerzielle Ausbeute des europäischen Navigationssystems nicht entsprechend hoch einstufen.

Galileo tritt unweigerlich in Konkurrenz zum bereits lange bestehenden Global Positioning System (GPS) der USA. Das wurde, vornehmlich zur militärischen Nutzung entwickelt, rein staatlich getragen und vom amerikanischen Verteidigungsministerium kontrolliert. Seit 1995 steht GPS aber auch zivilen Nutzern zur Verfügung, und zwar kostenlos. Selbst wenn das speziell für zivile Nutzung konzipierte europäische Galileo seinem amerikanischen Konkurrenten technisch überlegen ist, weiß derzeit niemand, wer ab dem geplanten Einführungsjahr 2011 tatsächlich bereit sein wird, für die bessere Leistung Gebühren in attraktiver Höhe zu zahlen. Man sollte daher Verständnis für die Entscheidung der Industrie haben, sich jetzt zurückzuhalten.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Galileo besitzt die Eigenschaft eines typischen öffentlichen Gutes.


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