Spuren in Europas Geschichte

Zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft treffen sich morgen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Bei dem Gipfeltreffen wird sich nun zeigen, ob Angela Merkel einen weiteren außenpolitischen Erfolg erzielen kann.

Für die Überwindung der europäischen Krise, die mit den negativen Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden über eine gemeinsame Verfassung begann, hat die EU-Ratspräsidentin einen Weg gefunden, mit dem allem Anschein nach alle Mitgliedstaaten leben könnten – mit Ausnahme Polens. Als einziges von insgesamt 27 Mitgliedern würde Polen nach Aussage seiner Regierung lieber sterben, als auf die eigene Forderung zu verzichten.

Da wird es die Kanzlerin trotz großen Einigungsgeschicks wohl äußerst schwer haben, Warschau wieder mit in das Boot zu holen. Doch man sollte jetzt nicht nach Schuldigen suchen. Das könnte mehr kaputtmachen als eine Verschiebung des geplanten Änderungsvertrages. Auch wenn sich dies in den nächsten Tagen als unvermeidbar herausstellen sollte, so wird das letzte halbe Jahr seine positiven Spuren in der europäischen Geschichte hinterlassen.

Lobenswert und erfolgreich waren in jedem Fall die großen Anstrengungen der deutschen Ratspräsidentschaft, wieder Schwung in den europäischen Einigungsprozess zu bringen. Und so viel lässt sich schon jetzt sagen: In der kurzen Amtszeit von sechs Monaten, die der Ratspräsidentschaft zur Verfügung steht, hat sich in jedem Fall etwas bewegt.

Gerade das Gipfeltreffen der G8 hat gezeigt, wie wichtig Einigkeit in der Europäischen Union ist. Die in Heiligendamm erzielten Ergebnisse mögen zwar den Kritikern nicht weit genug gehen. Sie werden sich jedoch als Schlüssel für eine weitere Öffnung und Beschleunigung des notwendigen globalen Einigungsprozesses bei den Themen Klima und Armutsbekämpfung erweisen. Europas nationale Regierungen haben ihren Bürgern beim G8-Gipfel gezeigt, dass es nur weitergehen kann, wenn man Einigkeit anstrebt und nationale Sonderinteressen auf die Ränge verweist.

Das ist ein gutes Zeichen, das den Sinn der Europäischen Union – auch in Zeiten fern der einstigen kriegerischen Aggressionen auf unserem Kontinent – anschaulich verdeutlicht. Die EU ist ein idealistisches Gebilde. Sie lebt und stirbt mit dem Idealismus ihrer Bürger und Regierungen. Und der ist in den letzten Wochen gestärkt worden. Die Menschen spüren nun wieder, was ihnen zwischenzeitlich beim Thema Europa verloren gegangen war: nämlich die Tatsache, dass viele Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden können.

Diese Demonstration kam zum richtigen Zeitpunkt. Sollte die EU-Reform nun einzig am Widerstand der polnischen Regierung scheitern, wäre das zwar ein Rückschlag, doch würde dies gleichzeitig das inhaltliche Anliegen des Änderungsvertrages unterstreichen. Schließlich geht es hier um den Gewinn einer größeren Handlungsfähigkeit, die nicht komplett dem Vetorecht geopfert werden darf.

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