Die Zukunft wartet nicht

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück muss nun mit schroffen Hinweisen auf den nach wie vor bedrückend hohen Schuldenstand und die in den Sozialsystemen weiterhin drohenden strukturellen Defizite die zunehmenden Wünsche nach neuen Ausgaben, vor allem im Sozialbereich, abwehren. Das ist gegenwärtig seine wichtigste Aufgabe. Und es ist gut, dass trotz unterschiedlicher Meinungen der Koalitionspartner mit Blick auf die Arbeitsmarktpolitik die wichtigste gemeinsame Überzeugung bleibt, dass die strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten endgültig beseitigt werden müssen. Wenn nicht jetzt, wann denn sonst?

Aber was ist die Aufgabe des Wirtschaftsministers in dieser Zeit? Er muss innerhalb des gegebenen Ordnungsrahmens dafür sorgen, dass die Wirtschaft schwungvoll bleibt und der Standort Deutschland wettbewerbsfähig. Dazu gehört ebenso, darauf hinzuweisen, dass die Steuerlast, die zuletzt durch die Mehrwertsteuererhöhung für alle Bürger kräftig gestiegen ist, nicht weiter zunehmen darf.

Das bedeutet auch, die so genannte „kalte Progression“, die durch das inflationsbedingte Hineinwachsen der Nominaleinkommen in höhere Steuersätze die Bürger ungerechtfertigt belastet, durch eine dynamische Steuertabelle zu vermeiden oder die sich ansonsten automatisch erhöhenden Steuern wieder zurückzugeben, damit die Staatsquote nicht weiter steigt. Es handelt sich pro Jahr immerhin um 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Innerhalb von fünf Jahren wird damit etwa ein Volumen von 12 bis 14 Milliarden Euro erreicht.

Bleibt die Frage, wer sich in dieser Zeit, in der alle über neue Armut klagen und notwendige höhere Leistungen des Staates fordern, des vielleicht zentralsten Problems des Standorts Deutschland, nämlich der langfristigen Sicherung notwendiger Investitionen in die Infrastruktur, annehmen soll. Es geht dabei um die Infrastruktur eines Landes, das in den nächsten Jahren die Rolle der Lokomotive der Europäischen Union übernehmen will, damit Europa zur „innovativsten und dynamischsten Weltregion“ wird.

Deshalb wundere ich mich, dass das jüngste Memorandum von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos relativ wenig Widerhall findet. Der Minister weist darin zu Recht auf eine wirklich erstaunliche Entwicklung der letzten 20 Jahre hin. Während die Staatsausgaben insgesamt kräftig stiegen und sich die Staatsverschuldung fast verdreifachte, ist der Investitionsanteil seit 1989 auf 58 Prozent gesunken. Die Gesamtinvestitionen der Staatshaushalte aller Ebenen liegen nur noch bei 33,5 Milliarden Euro. Vor der Wiedervereinigung, also noch ohne die neuen Bundesländer, waren es 28,8 Milliarden Euro.

Berücksichtigt man noch die Tatsache, dass in dem genannten Zeitraum verstärkt in den neuen Bundesländern investiert werden musste, so ist klar, dass die Investitionen in den alten Bundesländern stark zurückgegangen sind.

Lesen Sie weiter auf Seite 2: Die Folgen einer unzureichenden Infrastrukturplanung kann man auch an anderen Stellen sehen.