Die soziale Kompetenz stärken

Das Sozialwesen unserer Gesellschaft hat sich enorm gewandelt. Im Zentrum des Wandels steht die Veränderung der Institution Familie. Die Ablösung der arbeitsteiligen Rollen in der Familie hin zur Gleichberechtigung und weitgehenden Gleichartigkeit im Berufsleben ist ein entscheidendes und zweifelsfrei wichtiges Element gesellschaftlicher Entwicklung.

Doch es sind auch neue ernsthafte Probleme entstanden, auf die unsere Gesellschaft noch keine angemessenen Antworten gefunden hat. Zum einen werden zu wenig Kinder geboren. Zum anderen sind alte Menschen im Bedarfsfall immer häufiger auf außerfamiliäre Versorgung und Pflege, die teuer bezahlt werden muss, angewiesen. Und das eine Problem verstärkt das andere noch: Die Überalterung der Gesellschaft bedroht langfristig die Finanzierbarkeit der Renten sowie der professionellen Altenpflege.

Sowohl Union als auch SPD sind vor diesem Hintergrund in jüngerer Zeit darum bemüht, die Institution Familie zu stärken. Die neueste Diskussion hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt angestoßen. Sie schlägt vor, ein Recht auf bezahlte Freistellung bis zu zehn Tagen für die Pflege eines Familienangehörigen einzuführen.

Diese Regelung soll sich nach Meinung der Ministerin an die Logik des schon lange bestehenden Freistellungsrechts zur Pflege kranker Kinder anlehnen. Darüber hinaus soll zu Pflegezwecken ein Anspruch auf unbezahlte Freistellung mit dem Recht zur Rückkehr auf den Arbeitsplatz eingeführt werden. So berechtigt diese Forderungen im ersten Moment vielen Menschen erscheinen mögen, so unausgegoren sind sie, und zwar sowohl, was die Finanzierung, als auch, was die Eignung der Maßnahmen angeht.

Zunächst zur Finanzierung: Die Gesundheitsministerin will die Zehn-Tage-Regelung durch die Pflegeversicherung finanzieren und verkündet optimistisch, dass diese aufgrund der anstehenden Beitragserhöhung für die nächste Legislaturperiode gewappnet sei. Doch was kommt danach?

Dass angesichts des demografischen Wandels die Pflegeversicherung schon ohne diese Aufgabe unter enormem Druck steht, scheint bereits im Jubel der guten Konjunktur untergegangen zu sein. Beitragserhöhungen wären absehbar. Wollte man aber nicht ursprünglich hohen Lohnnebenkosten und überbordender Bürokratie auf dem Arbeitsmarkt zu Leibe rücken, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu begünstigen?

Die geforderten Freistellungsrechte würden Unternehmen auch auf direktem Wege teuer zu stehen kommen. Sofern die Arbeitnehmer tatsächlich von ihrem Recht Gebrauch machten – und nur dann wäre das Gesetz ja überhaupt sinnvoll –, riefe das neben dem erheblichen Verwaltungsaufwand enorme Störungen im Betriebsablauf hervor. Das sind quasi versteckte Lohnnebenkosten.

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