Im Namen der sozialen Gerechtigkeit

Die SPD sorgt sich um ihr Profil. Einerseits fordert die Beteiligung an der Großen Koalition Kompromisse, andererseits bietet das Erbe Gerhard Schröders der neuen Linkspartei eine scheinbar offene Flanke, auf der sie sich als der wahre Vertreter sozialer Gerechtigkeit profilieren will.

Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sieht diese Gefahren natürlich und versucht nun, seine Partei dagegen zu wappnen. Das kann man ihm in seiner Position als Parteivorsitzender wohl kaum verdenken. Die positiven Reaktionen der Bürger auf seine Forderung, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I stärker vom Alter der Betroffenen abhängig zu machen, bestätigen ihn. Das ZDF-Politbarometer ermittelte eine Zustimmung von 82 Prozent. Die meisten Bürger fänden Becks Lösung wohl sozial gerecht. Da wäre es parteipolitisch unklug, sich nicht dafür starkzumachen.

Diesen Zusammenhang sehen auch Politiker anderer Parteien. Und das Thema „soziale Gerechtigkeit“ ist selbstverständlich nicht nur für die Sozialdemokraten reserviert. Insbesondere die Union ist als Volkspartei ebenfalls stets um Regelungen bemüht, die vom Volk als sozial gerecht empfunden werden. Und so verwundert es nicht, dass es auch innerhalb der Unionsparteien einige Stimmen gibt, die Becks Vorstoß prinzipiell unterstützen.

Das konnte niemanden überraschen. Immerhin wurde schon vor einem Jahr auf dem Parteitag der CDU der Beschluss gefasst, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I nach der Dauer der Beitragsjahre zu staffeln.

Ungeachtet der Parteizugehörigkeit ist das zentrale moralische Argument der Befürworter, dass demjenigen, der mehr eingezahlt hat, auch mehr – das heißt mehr Monate – Auszahlungen zustehen. Diese Logik ist jedermann zunächst leicht einsichtig, weil sie eine Erfahrungsgrundlage aus vielen Bereichen des gesellschaftlichen Alltags ist. Doch die spontan hohe Zustimmung im Volk ist vielleicht mehr der politischen Rhetorik als der inhaltlichen Argumentationsstärke geschuldet.

Die hier eingeforderte soziale Gerechtigkeit stellt nämlich viel mehr auf das Kriterium der Leistungsgerechtigkeit ab als auf das der sozialen Gerechtigkeit. So ist zu bezweifeln, ob es unter sozialen Aspekten tatsächlich gerechter ist, wenn beispielsweise ein 50 Jahre alter Arbeitsloser, dessen Kinder erwachsen sind und dessen Ehefrau möglicherweise wieder voll erwerbstätig ist, länger in den Genuss von höheren Bezügen aus dem Arbeitslosengeld I kommt als ein Familienvater im Alter von 35 Jahren, der noch eine ganze Familie zu ernähren hat. Ich bin mir sicher: Würde man die Bürger vor diese Frage stellen, würde das Ergebnis ganz anders ausfallen.

So gelangt man schließlich zu der Frage, was eine Arbeitslosenversicherung eigentlich leisten soll. Die Idee der Arbeitslosenversicherung war eigentlich dieselbe, die hinter anderen Schadensversicherungen steht: Bürger schließen sich zu einer Solidargemeinschaft zusammen, um einen eventuell eintretenden Schaden, der jeden treffen könnte, aber nur einen Teil treffen wird, abzudecken. Eine solche Versicherung ist eine echte soziale Einrichtung.

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