Gemeinsam Bürokratie abbauen

Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Jahre im Amt. Da besteht eigentlich überhaupt kein Grund, den Wählerauftrag ruhenzulassen und sich schon wieder für die nächste „Ausschreibung“ zu positionieren. Wenn man die momentanen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionsparteien beobachtet, hat man den Eindruck, die gemeinsame Aufgabenliste sei schon abgearbeitet.

Doch das ist nicht der Fall. Es gibt durchaus noch Aufgaben, die gemeinsam erledigt werden könnten. Es sieht zwar so aus, als würden die momentan zur Diskussion stehenden Themen wie die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer (ALG I), Mindestlohn bei der Post oder Bahnprivatisierung am kommenden Sonntag nicht befriedigend entschieden. Sie zählen – ähnlich der Gesundheitsreform – typischerweise zu den Themen, die zu emotional besetzt sind und sich zu sehr für parteipolitische Profilierungen eignen. Die Entscheidungen in diesen Feldern werden daher bestenfalls faire Kompromisse sein, um die Koalition zu retten.

Es gibt aber noch andere unerledigte Aufgaben, die eigentlich nicht strittig sind. Zu ihnen gehört der versprochene Bürokratieabbau. Wir erinnern uns: Das Ziel, Bürokratie abzubauen, war von Anfang an mit an Bord der Großen Koalition. Die Kanzlerin hatte das Thema sogar gleich zur Chefsache gemacht und dessen Koordination ins Kanzleramt geholt. Es gibt auch längst konkrete Ziele: Um 25 Prozent soll die Bürokratie bis 2011 reduziert werden. Die Hälfte davon soll bis zum Ende der Legislaturperiode geschehen.

So weit, so gut, doch die Regierung weiß offenbar nicht, wo sie anfangen soll. Trotz der Einrichtung eines Normenkontrollrates nach dem Vorbild der Niederlande, wo vor Einführung neuer Gesetze deren bürokratische Folgekosten geprüft werden, damit der Aufbau kontraproduktiver Belastungen zukünftig möglichst vermieden wird, bleiben die Anstrengungen, die bereits vorhandenen überflüssigen Lasten abzubauen, sehr gering. Und so wichtig eine Lösung der Problematik auch wäre: Sie vermag aufgrund ihrer relativ abstrakten Natur die Gemüter der Bürger nicht ausreichend zu erregen. So bleibt der notwendige Druck auf die Verantwortlichen aus.

Es wäre dennoch fatal, den Kampf gegen diese subtile Bremskraft aufzugeben. Die Bundesregierung hat immerhin in bürokratischer Sorgfalt damit begonnen, die zahlreichen Vorschriften schon einmal eingehend zu inspizieren. Dabei hat sie 3500 der insgesamt unglaublichen 11 000 Informationspflichten von Unternehmen zu bewerten. Der jüngst erschienene erste Regierungsbericht zum Bürokratieabbau belegt, wie konkret die Auswirkungen des so abstrakten Wortes „Bürokratie“ sein können. Das Statistische Bundesamt wies bereits knapp 32 Milliarden Euro an jährlichen Bürokratiekosten für Deutschlands Unternehmen nach. Die Bundesregierung schätzt die Gesamtbelastung für Unternehmen auf jährlich 40 Milliarden Euro: 30 Milliarden aufgrund von Informationspflichten gegenüber dem Bund, 10 Milliarden wegen Informationspflichten gegenüber der Europäischen Union.

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