Merkel lehnt zu Recht einen „Benzingipfel“ ab

Wer ein Auto fährt – und das tun die meisten Bürger in Deutschland – erlebt derzeit eine Phase, in der die Preise für Benzin und Diesel neue Rekordhöhen erreichen. Gerade wer beruflich darauf angewiesen ist, viel zu fahren, den wird das neue Preisniveau spürbar belasten. Wer gar, wie Spediteure oder Taxifahrer, seinen Lebensunterhalt mit Fahren verdient, für den sind die hohen Kraftstoffpreise beinahe schon eine Katastrophe.

Die meisten Betroffenen sind sich deshalb darin einig, dass die Politik etwas dagegen tun muss. Als Schuldige werden schnell die Mineralölkonzerne ausgemacht. Ein Szenario, das sich in der gesamten Energiebranche permanent wiederholt. Einmal sind es die Erdgasversorger, dann die Stromversorger oder die Mineralölkonzerne, denen Gewinngier und Willkür in der Preisgestaltung vorgehalten wird.

Die Energiebranche besitzt eine Schlüsselfunktion in der Wirtschaft. Zudem ist sie von der Natur der Sache her von Großunternehmen geprägt. Gewiss, beides verleiht wirtschaftliche Macht, die zu verbraucherschädlichen Wettbewerbsbeschränkungen genutzt werden kann. Doch wer glaubt, das hohe Preisniveau auf den Energiemärkten sei nichts als eine Verschwörung von Großkonzernen, denen man endlich das Handwerk legen müsse, der macht es sich leider zu einfach.

Erstens gibt es ein wirksames Kartellrecht und Behörden wie das Kartellamt oder die Bundesnetzagentur, die ständig über deren allgemeines Marktverhalten und über die Preiserhöhungen wachen. Das ist nicht immer einfach, doch bisher kamen wir recht gut damit hin. Es lief sogar so gut, dass der Staat noch kräftig am hohen Umsatz der Energiebranche mitverdienen konnte. Beim Erdgas beispielsweise, dessen Preisentwicklung die letzten Jahre stark in die öffentliche Kritik geraten ist, besteht der Preis zu etwa 30 Prozent aus Steuern und Abgaben.

Beim Benzin ist es sogar noch krasser. Hier beträgt die Steuerbelastung mehr als das Doppelte, nämlich 63 Prozent. Das sind fast zwei Drittel des Verkaufspreises. Wenn man heute für 1,40 Euro Benzin tankt, dann stecken darin 87 Cent Steuern: 50 Cent Mineralölsteuer, 15 Cent Ökosteuer und mittlerweile 22 Cent Mehrwertsteuer. Hieran sieht man sehr genau, dass der Staat nicht nur für die Benzinpreise eine deutlich größere Verantwortung besitzt als die Mineralölindustrie selbst. Man erkennt auch, dass er bei den Preissteigerungen der letzten Jahre ein stiller Mittäter war – seinerzeit etwa durch die Einführung der Ökosteuer oder zu Beginn des laufenden Jahres durch die satte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Letztere spült im Übrigen mit jeder Erhöhung des Marktpreises automatisch auch mehr Geld in die Staatskassen.

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