Am Ende steht der gesetzliche Mindestlohn

Offenbar wurde der Druck für die Union zu groß, sich weiter gegen etwas zu wehren, was große Teile der Bevölkerung als menschlich und gerecht empfinden: den Post-Mindestlohn. Die SPD hat hier ein emotionales Thema gefunden, mit dem sie sich von der Union abgrenzen und gleichzeitig der Partei ihres Abtrünnigen, Oskar Lafontaine, Wind aus den Segeln nehmen will.

Die CDU wiederum will natürlich nicht als Verhinderer von Solidarität wahrgenommen werden. Jetzt gibt es wieder einmal nur Gewinner, und alle freuen sich über den gefundenen Kompromiss. Parteitaktisch ist das alles nachvollziehbar. Doch die Freude wird nicht lange anhalten. Denn nicht alles, worauf man sich einigt, bringt unsere Gesellschaft voran.

Die neue Regelung wird uns jedenfalls kein Glück bringen – weder unserem Land noch unserer Wirtschaft und selbst den direkt Beglückten, sprich den heute z.T. schlechter entlohnten Briefträgern, nicht. Hier täuschen sich all diejenigen, die glauben, auf diese einfache Art und Weise käme es zu mehr Verteilungsgerechtigkeit.

Mit der beschlossenen Einführung des staatlich geschützten Mindestlohns für Briefträger ist die Endrunde in der Tarifautonomie des Niedriglohnbereichs eingeläutet. Der Post-Mindestlohn soll nach der freimütig erklärten Vorstellung der SPD erst der Anfang sein. Und selbst in der CDU, die sich damit in etwas hat hineinziehen lassen, was sie aus gutem Grunde eigentlich strikt abgelehnt hatte, gibt es mittlerweile namhafte Vertreter, die darin nicht nur ein leidiges Opfer sehen, sondern die vermeintlich gute Sache aktiv unterstützen.

In den öffentlichen Verlautbarungen von Kurt Beck (SPD) bis Christian Wulff (CDU) ist bereits von weiteren Branchen wie dem Bewachungs- oder dem Fleischereigewerbe die Rede. Und von der Bundesregierung wurden schon die Branchenverbände aufgerufen, gegebenenfalls einen Antrag für einen allgemein verbindlichen Mindestlohn ihrer Gilde zu stellen. Die Politik hat sich in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Tarifverhandlungen, die jahrzehntelang für alle Regierungsparteien tabu waren, auf ihren Tisch gezogen.

Wenn sich zukünftig irgendwelche Tarifpartner nicht einigen können, wird der politische Druck das Übrige tun. So wird sich ein Mindestlohn an den anderen reihen. Und es bedarf keiner großen Fantasie, sich vorzustellen, dass dann schnell die Frage auftauchen wird, warum der eine Mindestlohn niedriger sein sollte als der andere, warum es überhaupt niedrigere Löhne geben sollte. Schließlich lauten die Argumente der Mindestlohn-Protagonisten, dass jemand, der den ganzen Tag arbeitet, nicht auf soziale Zusatzleistungen angewiesen sein darf. Wenn man also auf diese, vom tatsächlichen Arbeitsmarkt abgehobene Weise für eine so genannte Bedarfsgerechtigkeit sorgen will, kann man nicht nach Branchen differenzieren. Das Leben ist doch für alle Arbeitnehmer gleich teuer.

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