Reformen statt oller Kamellen

HB. Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Die Masken fallen, die närrischen Feiern sind zu Ende, und die Zeit der Arbeit und der Entbehrungen beginnt wieder. Leider hat sich dieser volkstümliche Brauch, der sich jahrhundertelang zur Schöpfung neuer Kräfte bewährt hat, in der Politik nicht richtig durchgesetzt.

Wie schön wäre es doch, wenn man auch dort diesen dialektischen Rhythmus übernähme und nur ein paar Wochen im Jahr alles herausließe, was einem gerade durch den Kopf schwirrt, sich in ein Kostüm begäbe, in dem man nicht mehr wiederzuerkennen ist, sich – wenn’s denn sein muss – gegenseitig die Krawatten stutzte und fröhlichen Quatsch zusammenreimte, um dann ab dem Aschermittwoch wieder beherzt und mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an die Arbeit zu gehen. Doch in der Politik ist bekanntlich alles ganz anders. Hier scheint es bisweilen, als wolle die närrische Zeit nicht enden.

Politik wird leider von einer anderen Dialektik getragen. Der demokratische Staat stellt seine Lebensweise nicht regelmäßig infrage, sondern reagiert bestenfalls erst dann, wenn eine Krise ausgebrochen ist und ihre Auswirkungen nicht mehr zu leugnen sind. Doch dann ist es meist zu spät, um die negativen Folgen einer Fehlentwicklung abzuwenden. In der Regel dauert es eine Weile, bis die mitunter nachhaltigen Schäden behoben sind.

Deutschland hat gerade einige Krisenjahre hinter sich, und es hat lange gedauert, bis man die Ursachen bei sich selbst suchte. Man erinnere sich, dass schließlich auch die SPD unter der Führung des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder einsehen musste, dass Wachstum und Verteilung nicht unabhängig voneinander betrachtet werden können und dass die soziale Absicherung ihre finanziellen und psychologischen Grenzen hat. Auch war man nach rauschenden Festen wieder nüchtern genug, die Neuverschuldung nicht mehr länger als legitimes Mittel anzuerkennen, die angemessene Zäsur nicht hinauszuzögern, quasi den Aschermittwoch nicht immer wieder eine Woche zu verschieben.

In dieser Stimmung schaffte die rot-grüne Regierung mit der Agenda 2010 schließlich den Anfang einer Reformpolitik, die es ermöglichen sollte, vor allem die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken. Da dieser Ansatz von der Union geteilt wurde, führte der Regierungswechsel nicht zum Bruch der Reformpolitik. Den verursachten erst die zwei Jahre Aufschwung, welcher die sachlichen Zwänge für eine Senkung der Staatsquote und für die Einschnitte im sozialen Bereich überdeckt. Mittlerweile werden sogar die schon gemachten Reformschritte wieder infrage gestellt.

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