Wenig transparentes System

In einer repräsentativen Mehrparteiendemokratie ist es zwar unvermeidlich, auf Wahlergebnisse mit Kompromissen zu reagieren. Man darf sich aber nicht für Aussagen und Grundsatzbeschlüsse wählen lassen, die man anschließend aus Gründen der Regierungsübernahme verwirft. Das untergräbt die Demokratie.

Mit der Großen Koalition in Berlin haben wir seit beinah zweieinhalb Jahren eine Situation, in der die beiden Volksparteien ständig abklären müssen, wo es sich noch um einen Kompromiss handelt und wo eine Einigung mit eigenen Grundsätzen und den ursprünglich verkündeten Zielen nicht mehr vereinbar ist. Während der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder bildeten sich in einigen Bereichen große Gemeinsamkeiten zwischen den Volksparteien heraus. Viele Bürger meinten sogar, kaum noch Unterschiede erkennen zu können. Da war die Bildung einer Großen Koalition geradezu konsequent.

Keine Gemeinsamkeit lag allerdings in den Vorstellungen über eine Gesundheitsreform vor. Es war daher von Anfang an ein Fehler, sie anzugehen, sie sogar zur Feuerprobe der noch jungen Koalition zu machen. Beide Volksparteien hielten eine Gesundheitsreform zwar für dringend geboten, doch waren die Differenzen hier zu groß, ein Kompromiss war nicht möglich, ohne den jeweiligen Grundsätzen und Zielen zu widersprechen.

Als man im Herbst 2006, ein Jahr nach der Wahl, dem wachsenden Politikverdruss mit dem angeblichen Kompromissmodell „Gesundheitsfonds“ entgegenzuwirken versuchte, war das ein klarer Fehler. Dort, wo so unvereinbare Konzepte bestehen, können weder die einzelnen Parteien noch die Regierung an Glaubwürdigkeit gewinnen. Sowohl was die gesundheitspolitischen Ziele einer solchen Reform angeht, als auch was das Ziel der allgemeinen Wahrung des Images betrifft, wird man das Gegenteil dessen erreichen, was man angestrebt und angekündigt hat.

Versprochen wurde, dass die Gesundheitsreform die Versorgung ohne Anhebung der Beitragssätze langfristig gewährleistet. Und jetzt, zehn Monate vor Einführung des Gesundheitsfonds, wird die Öffentlichkeit mit der fröhlichen Meldung versorgt, dass die gesetzlichen Krankenkassen 2007 einen Überschuss von zwei Milliarden Euro erwirtschaftet haben.

Das ist mehr, als erwartet wurde, und suggeriert nun, die ersten Schritte der Gesundheitsreform wirkten und die Krankenkassen seien mittlerweile zahlungskräftig genug, den beschlossenen Fonds ausreichend zu speisen und möglicherweise sogar die Beiträge zu senken.

Doch wahr ist, dass die Kassen damit bestenfalls ihre Altlasten einigermaßen ausgleichen können und das eigentliche Problem, nämlich die langfristige Versorgung trotz demografischer Probleme, drohenden Ärztemangels und steigender Kosten für technischen Fortschritt langfristig zu sichern, so nicht gelöst werden kann.

Um eine realistische Vorstellung von den finanziellen Anforderungen zu bekommen, muss man sich nur anschauen, wie hoch die Rückstellungen der Privatversicherer sind. Die müssen für ihre Klientel, die etwa zehn Prozent aller Patienten ausmacht, 80 Milliarden Euro Altersrückstellungen bilden. Wenn man das einmal grob auf die 90 Prozent der Bevölkerung, die gesetzlich versichert sind, hochrechnet, landet man bei einer Finanzierungslücke von rund 700 Milliarden Euro – einer Summe, die im angestrebten Modell nur durch massive Beitragserhöhung, Steuerbezuschussung und Leistungskürzungen erreicht werden kann – also durch alles, was man zu verhindern versprach.

Hier wird die Intransparenz des Systems benutzt, um die Bürger regelrecht zu beruhigen. Und der Gesundheitsfonds, in den alle von der Regierung beziehungsweise einem noch zu bildenden Gremium einheitlich festgesetzten Beiträge und Zuschüsse hineinfließen, macht alles noch intransparenter. Das wird es in der Zukunft lediglich leichter machen, die wahre Situation des Gesundheitssystems zu vertuschen.

Gleichzeitig arbeitet Gesundheitsministerin Ulla Schmidt an einem komplizierten Finanzausgleichsverfahren zwischen den Krankenkassen, das beinahe 80 Prozent der Gelder umverteilt. Von der Reform wird kein Bürger profitieren. Die Bürokratie beschäftigt sich nur wieder selbst.

Mit den Einheitsbeiträgen und der gigantischen Umverteilung ist der Wettbewerb aus dem Gesundheitssystem fast völlig verbannt. Wäre es nach dem Willen der Ministerin gegangen, so hätte man sogar noch ein „Präventionsgesetz“ verabschiedet, mit dem selbst die Vorsorgeprogramme der einzelnen Krankenkassen zugunsten einer staatlichen Programmauswahl und Kontrolle verdrängt worden wären. Doch dies scheint jetzt aufgrund des Widerstandes der Union, die sich wenigstens gegen die Vergesellschaftung der Präventionsmittel wehrte, in der vergangenen Woche endgültig gescheitert zu sein.

Die Diskussion über Glaubwürdigkeit in der Politik ist absolut berechtigt. Doch sie beginnt und endet nicht bei einer möglichen Koalitionsbildung mit den Linken. Sie wird hauptsächlich an einer angemessenen Sachpolitik und am Willen, diese grundsätzlich nicht der Machterhaltung zu opfern, gemessen. Hier können die etablierten Parteien der Mitte den Wählern beweisen, dass sie der Linkspartei etwas voraushaben.

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