Vertrauen muss man erarbeiten

Es gehört zur eigenartigen Logik von Reformprozessen, dass der Wille schwach ist, wenn man etwas tun könnte, und dass man erst einsieht, es müsse sich etwas ändern, wenn der Spielraum eng wird. Es dauerte nicht nur viele Jahre, sondern es bedurfte sogar einiger schlechter Jahre, bis sich die Erkenntnis auf breiter Front durchsetzte, dass die Sozialgesetze in manchen Punkten falsche Anreize setzten und dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung neue Finanzierungskonzepte benötigten.

Die Arbeitslosigkeit hatte ein Ausmaß angenommen, das schon die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme bedrohte und einen gefährlichen Strudel verursachte. Auch der Staat taugte nicht mehr als letzter Retter, weil er seine eigenen Haushalte nicht ohne eine permanente Nettoneuverschuldung decken konnte und die einst in der Europäischen Union durchgesetzten strengen Verschuldungsgrenzen selbst nicht mehr einzuhalten vermochte. Es war genau diese nicht länger zu leugnende Schieflage, welche die Parteien jenseits ideologischer Grabenkämpfe zu der Einsicht brachte, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Die rot-grüne Regierung verabschiedete mit Unterstützung der Union schließlich die Agenda 2010.

Heute sind sich alle Parteien – mit Ausnahme der Linken – darin einig, dass die dort auf den Weg gebrachten ersten Korrekturen Erfolge zeigen. Wäre es da nicht vernünftig, auf Kurs zu bleiben und die Geschwindigkeit zu erhöhen? Gerade jetzt, in besseren Zeiten, verursachen Reformen geringere und erträglichere soziale Kosten als in Zeiten, in denen ohnehin schon alles auf Sparflamme brennt und die Staatseinnahmen auf einem zu niedrigen Niveau verharren.

Doch die Große Koalition geht den eingeschlagenen Weg nicht konsequent weiter. Seit einigen Monaten bemängeln Kritiker bereits wieder einen Reformstau. Angesichts der noch anderthalb Jahre andauernden Legislaturperiode und mangels alternativer Regierungsformationen ist das schon eine höchst unbefriedigende Aussicht.

Aber damit nicht genug. Die Bundesregierung ist dabei, die hart erkämpften und langsam wirkenden Reformen sukzessive zurückzunehmen. Nachdem bereits die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer wieder deutlich verlängert wurde, ist die Bundesregierung nun im Begriff, mit der Aussetzung der Rentenformel einen weiteren schwerwiegenden Fehler zu begehen.

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