Wenig Verständnis hingegen kann ich für die Kritiker aufbringen, die mit dem Scheitern der Verhandlungen das gesamte Projekt Galileo in Frage stellen. Unbestreitbar sind die Gesamtvorteile eines eigenen, unabhängigen europäischen Satelliten-Navigationssystems. Galileo eröffnet einen Milliardenmarkt im Bereich Telematik, Navigation und so genannter zeitkritischer Anwendungen, die auf eine extrem genaue Zeitbestimmung angewiesen sind.
Mit diesem Potenzial lassen sich zwar ganz gewiss Einnahmen generieren. Ob sie aber nach einer rein privatwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Analyse ausreichen, bleibt hochgradig ungewiss. Doch im Gegensatz zu Airbus, wo man eine prinzipielle Zurückhaltung der beteiligten Nationalregierungen fordern kann, besitzt Galileo als klassische Infrastrukturmaßnahme die Eigenschaft eines typischen öffentlichen Gutes, das den Wohlstand der gesamten europäischen Bevölkerung fördert und für dessen Bereitstellung klassischerweise die öffentliche Hand sorgen muss.
Der Vorschlag von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, das System zunächst aus Steuermitteln aufzubauen, ist da finanzwissenschaftlich nur folgerichtig. Für Europa als Ganzes, das die dynamischste Region der Welt werden will, lohnen sich solche Projekte in jedem Fall.
Vor diesem Hintergrund müsste es geradezu als selbstverständlich aufgenommen werden, dass der EU-Transportkommissar Jacques Barrot zur Rettung von Galileo nun an Stelle der bisher veranschlagten 1,7 Milliarden Euro zwei bis drei Milliarden Euro einsetzen will. Auch die Absicht, die Risiken für Bau und Stationierung der 30 Satelliten der Gemeinschaft aufzubürden, scheint mir im Zusammenhang mit einem Infrastrukturprojekt dieser Größenordnung eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Hinzu kommt, dass drei Milliarden Euro für sich gesehen zwar eine hohe Summe sind, sie aber gemessen am Haushalt der Europäischen Union längst nicht mehr so dramatisch sind. Für 2007 werden sich etwa die Gesamteinnahmen der EU auf gut 116 Milliarden Euro belaufen. Bekanntlich nimmt allein die Landwirtschaft, die sicherlich keine Akzente für die Zukunft Europas zu setzen vermag, 43 Prozent des EU-Haushalts in Anspruch. Was sind da schon drei Milliarden für die Zukunft der Logistik?
Man darf hoffen, dass sich diese Ansicht auch auf dem EU-Gipfel im Juni durchsetzen wird.
