Das Finanzministerium, das sich in die Diskussion eingeschaltet hat, lehnte bereits eine Änderung oder gar Streichung des Solis ab. Doch begründet der Sprecher des Ministers überraschenderweise diese Ablehnung mit den Worten: "Die Einnahmen des Bundes aus dem Solidaritätszuschlag dienen wie alle Steuereinnahmen zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs. Zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben des Solidarpakts II besteht kein Zusammenhang." Deutlicher kann man den Vorwurf der Kritiker nicht bestätigen.
Was also ist der eigentliche Skandal am Thema Solidaritätszuschlag? Es ist im Grunde der Etikettenschwindel. Gerade weil es offenbar keinen finanztechnischen Zusammenhang zwischen dem Beitrag und dem Aufbau Ost gibt, könnte man beispielsweise den beschlossenen Solidarpakt II auch ohne Soli fortführen.
Warum der sogenannte Solidaritätszuschlag als solcher nicht endlich abgeschafft wird und, sofern nötig, zum Ausgleich die Einkommensteuer erhöht wird, will mir nicht einleuchten. Wenn man dann noch bedenkt, dass der Bundeswirtschaftsminister für die nächste Legislaturperiode eine Steuersenkung für möglich und angebracht hält, wäre eine solche Erhöhung vielleicht noch nicht einmal nötig. Zurecht wird immer wieder die Intransparenz des Steuersystems sowie bei der Finanzierung der öffentlichen Haushalte kritisiert. Hier bietet sich nun Gelegenheit, ein Stück Verschleierung aufzuheben. Ein angenehmer Nebeneffekt wäre zudem der Abbau der Soli-Bürokratie.
Wenn das Finanzministerium aber unbedingt den Solidaritätsbeitrag beibehalten will, dann ließe sich das nur rechtfertigen, wenn jeder hierüber eingenommene Euro klar und für den Soli-Zahler nachvollziehbar in sinnvolle Solidarmaßnahmen für strukturschwache Gebiete Ostdeutschlands investiert würde. Jede der beiden Alternativen wäre besser, weil sie letztendlich der Transparenz dienen würden. Nur mit einem transparenten Steuer- und Abgabensystem lässt sich auch das Vertrauen der Bürger in die Politik aufbauen.
Bleibt es hingegen bei dem Durcheinander, so manifestiert sich - wie die jüngste Diskussion zeigt - die ohnehin schon weitverbreitete Ansicht, dass sich der Staat aus allen Kanälen gierig bedient, aber über die Verwendung der Einnahmen ungern Rechtfertigung abgibt. Das ist verheerend für eine Demokratie.
Die Intransparenz läuft der Idee von der Herrschaft des Volkes zuwider. Es wäre in diesem Falle vergleichsweise leicht, neues Vertrauen zu schaffen.
