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15.08.2007 

Sowohl die zum Teil enorm hohen Einfuhrzölle mancher Länder als auch zahlreiche subtile Methoden der Einfuhrbeschränkungen wie aufwendige Gesundheits- und Sicherheitsprüfungen bis hin zu willkürlichen Beteiligungsverboten behindern nach wie vor den internationalen Handel. Es wird geschätzt, dass durch solche Maßnahmen allein deutschen Unternehmen jährlich Umsätze in Höhe von 40 bis 50 Milliarden Euro verlorengehen.

Ziel muss es daher sein, Hürden abzubauen und nicht noch zusätzliche aufzubauen. Bestenfalls sollten temporäre Strafzölle zur Diskussion stehen, mit dem Ziel, die betreffenden Länder zum Abbau ihrer Handelsbeschränkungen zu bewegen.

Was die Übernahme deutscher Unternehmen durch internationale Finanzinvestoren angeht, so müssen Kritiker einsehen, dass dadurch in den meisten Fällen ein Konsolidierungskurs dieser Unternehmen nur beschleunigt wird. Eine laufende strukturelle Veränderung der globalen Unternehmenslandschaft ist, in ihrer Gesamtheit betrachtet, unvermeidlich.

Zugegeben, neue Entwicklungen an den Finanzmärkten führen oft zu Übertreibungen, wie wir sie gegenwärtig in einem anderen internationalen Zusammenhang erleben und wie sie auch in allen anderen Märkten stattfinden. Aber wer oder was sollte solche Fehlentwicklungen korrigieren, wenn nicht freie Märkte? Dass Unternehmen bereits sogenannte Defense-Strategien gegen Übernahmen entwickeln, zeigt, dass der Markt funktioniert.

Die Staatengemeinschaft muss durch das Kartellrecht den Wettbewerb schützen und darüber hinaus direkte Staatsinteressen wie etwa im Militärbereich geltend machen. Im Übrigen muss sie eine Aufsichts- und Kontrollpflicht wahrnehmen, für die sie geltendes Recht innehat: die Bankenfinanzaufsicht und das Bundeskartellamt national, die Europäische Zentralbank und die Europäische Wettbewerbsbehörde EU-weit.

Selbst wenn man hinter dem wirtschaftlichen Engagement mancher Länder irgendwelche politisch-strategischen Verschwörungen wittert, so ist es schwer vorstellbar, wie sich eine Direktinvestition jenseits der Ausnahmen, die ohnehin das Außenwirtschaftsgesetz regelt, schädlich auswirken soll. Abgesehen davon, sollte aber die westliche Welt bei internationalen Konferenzen darauf drängen, dass auch Länder wie Russland oder China ihr staatliches Engagement weiter zugunsten der Privatwirtschaft reduzieren. Nach Adam Smith jedenfalls wären hier echte Wohlstandseffekte zu erwarten. Doch diese Erkenntnis benötigt vielleicht einfach noch etwas Zeit.

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