Gerecht wird sie dadurch, dass für alle Beteiligten die gleichen Bedingungen gelten. Wie lange generell im Fall der Arbeitslosigkeit die Bezugsdauer gewährleistet wird, sollte eigentlich in der Entscheidungsgewalt derjenigen liegen, die der Solidargemeinschaft angehören und diese finanzieren müssen. Eine solche Mitgliederentscheidung ist real zwar nicht vorgesehen und wohl auch schwer durchführbar. Doch sollte die Gestaltung durch die das Volk vertretenden Politiker immer so getroffen werden, dass sie dem Wohl aller Beteiligten dient.
Vor diesem Hintergrund darf die Tatsache, dass aufgrund der gestiegenen Beschäftigung mittlerweile wieder finanzielle Freiräume auftauchen, nicht die alternative Option verdrängen, die Solidargemeinschaft durch eine Beitragssenkung zu entlasten. Dies läge nämlich im Interesse der gesamten Arbeitnehmerschaft und ihrer Solidargemeinschaft. Eine Senkung der Lohnnebenkosten stabilisiert erstens die Beschäftigung, und zweitens behalten alle Arbeitnehmer netto mehr Geld in ihren Taschen.
Wenn man sich die Entwicklung der realen Nettolöhne anschaut, so stellt man fest, dass sich diese heute auf dem Stand von vor zwanzig Jahren befinden. Eine Ursachenanalyse zeigt, dass nicht nur die Inflation die Lohnerhöhungen der vergangenen zwei Jahrzehnte aufgefressen hat, sondern ebenso der Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge. Wenn wir es jetzt schaffen, die Lohnnebenkosten zu senken, bringen wir weitere Dynamik in den Arbeitsmarkt.
Und wenn dies gelingt, ist auch den älteren Arbeitnehmern weit mehr geholfen als dadurch, ihnen drei Monate lang höhere Bezüge zuzubilligen. Die aktuelle Debatte sollte also nicht nach dem Motto geführt werden "Wer ist mehr für soziale Gerechtigkeit?". Sie sollte sich vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie diese soziale Gerechtigkeit, die ja schließlich alle wollen, mit Sachverstand am besten erreicht werden kann. Und da kann es nur bei dem Grundkonsens bleiben, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.
Anstatt jetzt in einen sozialen Aktionismus zu verfallen, sollten wir zudem mit Hoffnung registrieren, dass die Arbeitslosigkeit auch bei älteren Menschen beginnt abzunehmen und dass es zudem einige Anzeichen dafür gibt, dass die Wirtschaft die Potenziale älterer Arbeitnehmer wiederentdeckt.
Um soziale Gerechtigkeit muss jetzt an anderer Stelle, insbesondere im Bereich der Chancengleichheit für Kinder, gerungen werden. Das sollten die verantwortlichen Politiker - bei allem Verständnis für den aktuellen Profilierungsdruck der Parteien - nicht übersehen.
