Die EU-Agrarpolitik, die nach wie vor gigantische Summen für die Subventionierung der Landwirtschaft verteilt, gerät unter dem Eindruck der jüngsten Marktentwicklung immer stärker unter Druck. Doch obwohl die europäische Agrarpolitik, schon lange bevor sich der Markt so erfreulich für die Landwirte zu entwickeln begann, stark kritisiert wurde, bleibt der Ehrgeiz der Agrarlobby und ihrer politischen Patrone ungebrochen.
Auch für das Jahr 2008 sollen dem EU-Haushaltsentwurf zufolge 43,6 Prozent der insgesamt 129 Milliarden Euro schweren EU-Ausgaben an Europas Landwirte fließen. Davon blieben im vergangenen Wirtschaftsjahr bei deutschen Landwirten 6,4 Milliarden Euro hängen. Der deutsche Steuerzahler muss allerdings noch mehr bezahlen, da unser Land im gigantischen Brüsseler Umverteilungssystem zu den Nettozahlern gehört. Und jetzt, wo die Preise für Lebensmittel rasant steigen, zahlt der Normalverbraucher sogar doppelt: einmal den echten Marktpreis und dann über die Steuern noch die Subventionierung der landwirtschaftlichen Rohstoffanbieter.
Wurde früher damit argumentiert, dass man bei niedrigen Weltmarktpreisen für Agrarprodukte den Untergang weiter Teile der europäischen Landwirtschaft nur durch Subventionen verhindern könne, so spielt die Höhe der Marktpreise heute scheinbar keine Rolle mehr. Stattdessen wird jetzt von den Subventionsbefürwortern erst einmal auf die noch unter Gerhard Schröder und Jacques Chirac verabschiedete Haushaltsplanung verwiesen, die bis ins Jahr 2013 nur eine ganz geringfügige Reduzierung des EU-Agraretats vorsieht.
Doch in diesem Zusammenhang wird gern verschwiegen, dass den Reformbefürwortern beim EU-Gipfel Ende 2005 das Zugeständnis gemacht wurde, den Finanzrahmen der EU spätestens 2009 einer Revision zu unterziehen. Das wiederum kann wohl kaum geschehen, ohne den Agrarbereich, der allein ja schon fast die Hälfte des Gesamtetats ausmacht, anzufassen.
Wenn diese Revision trotz der günstigen Entwicklung im Agrarsektor jetzt schon im Ansatz wieder abgeblockt wird, ist die Lissabon-Strategie, die Europa zur dynamischsten Weltregion gestalten sollte, endgültig nicht mehr als ein wohlklingendes Lippenbekenntnis. Für Forschung und Bildung hat die EU aktuell nicht einmal acht Milliarden Euro vorgesehen.
Wir müssen uns entscheiden, welchem Engagement die EU jetzt Priorität einräumen will: der Entwicklung der Landwirtschaft oder der Entwicklung hochinnovativer Produktion? Während Erstere mehr denn je auf eine obligatorische Unterstützung aus Brüssel verzichten könnte, bleibt für Letztere ein höheres Engagement unentbehrlich.
