Wenn man dabei in die Hitliste der zehn kostenintensivsten Informationspflichten schaut, so erkennt man, dass Bürokratie in Deutschland hauptsächlich mit dem Thema Steuern zu tun hat. An erster Stelle steht mit deutlichem Abstand die Pflicht zur Aufbewahrung von Rechnungen. Über sechs Milliarden Euro verschlingt allein diese Anforderung - und zwar jährlich.
Es folgen Umsatzsteuererklärung, Jahresabschluss und Körperschaftsteuererklärung, deren Belastung mit jeweils um die 3,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt. Platz fünf wird mit rund 1,6 Milliarden Euro von der Gewerbesteueranmeldung und Platz sechs - mit etwa der halben Summe - von Detailvorschriften bei der Umsatzsteuer belegt. Fast 700 Millionen gehen jährlich für Jahresabschlüsse von Kreditinstituten produktiveren Zwecken verloren. Und die Umsatzsteuer taucht schließlich noch ein drittes Mal in den Top Ten im Rahmen der Voranmeldungspflicht auf.
Zählt man nur diese hier genannten steuergesetzlich bedingten Bürokratiekosten zusammen, kommt man schon auf rund 20 Milliarden Euro. Natürlich wird man der Wirtschaft im Zusammenhang mit der Steuererhebung Verwaltungskosten nicht gänzlich ersparen können. Die außerordentliche Höhe aber gibt abermals einen Hinweis auf die schädliche Wirkung unseres komplizierten Steuersystems.
Die Hauptleidtragenden sind dabei die mittelständischen Unternehmen. Und auch dort gilt: Je kleiner der Betrieb, desto schmerzlicher fallen diese unproduktiven Kostenpositionen ins Gewicht. Gerade für den Mittelstand wäre daher eine praxisorientierte und beherzte Kriegserklärung an die zum Teil undurchsichtigen und zeitaufwendigen Vorschriften sehr erfreulich.
Sie könnte nebenbei auch helfen, dem aktuellen Stimmungsabschwung entgegenzuwirken. Der Geschäftsklimaindex des Ifo-Instituts ist zum sechsten Mal in Folge gesunken. Auch die Bundesregierung korrigierte jüngst ihre Wachstumsprognose deutlich. Während sie bislang von 2,4 Prozent für das kommende Jahr ausging, rechnet sie jetzt nur noch mit zwei Prozent. Doch statt sich fatalistisch der konjunkturellen Stimmung zu ergeben, sollte die Bundesregierung die verhaltene Inspektionsphase beenden und endlich die versprochene Großinitiative zum Bürokratieabbau starten.
Ich bin mir sicher, dass ein entschlossenes Vorgehen in dieser Sache eine Aufhellung der Stimmung in Deutschland brächte. Dabei lässt sich das generelle Thema "Vereinfachung des Steuersystems" nicht ausschließen. Wer sich aber an dieses heiße Eisen nicht heranwagt, wird beim Thema Bürokratieabbau zwangsläufig scheitern.
