Wenn man fragt, wie es zu solchen Engpässen kommen konnte, sollte man sich nicht mit der Antwort vertrösten lassen, es seien keine Gelder für einen adäquaten Ausbau vorhanden gewesen. Allein die Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die in der Hauptsache zu diesem Zweck eingeführt wurde, bewegen sich mittlerweile in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro. Aber nur rund ein Drittel dieser Summe wird tatsächlich für den Straßenbau genutzt.
Noch auffälliger vergisst der Staat seine Investitionspflichten bei der LKW-Maut. Sie wird nur zu einem Teil für den Straßenbau verwendet. Unverständlicherweise hat ihre Einführung unter dem Strich zu keiner Erhöhung der Investitionen im Straßenbau geführt. Stattdessen plant man sogar, die Ausgaben in den nächsten Jahren zu senken. Das ist in Anbetracht des zunehmenden Verkehrschaos paradox.
Offensichtlich steht hinter dieser Verknappung der Beweglichkeit auf Deutschlands Straßen der bewusste politische Wille, Autofahren gegenüber dem umweltfreundlicheren Bahnverkehr unattraktiv zu machen. Doch werden dabei mehrere Aspekte außer Acht gelassen.
Im Schienenverkehr existieren ähnliche Engpässe. Die Züge sind häufig überfüllt, nicht pünktlich und zu langsam. Selbst ICE-Züge, für die ein Preisaufschlag genommen wird, dürfen vielerorts aufgrund veralteter Schienenstrecken nicht schneller fahren als andere Züge. Will man die Bahn fit für die Zukunft machen, müsste man auch hier deutlich mehr investieren.
Die politische Strategie scheint allerdings die Konkurrenzfähigkeit zur Straße eher umgekehrt herstellen zu wollen - nach dem Motto: wir machen die Straßen genauso unattraktiv wie die Schiene und sparen dabei doppelt. Hinzu kommt der Aspekt, dass viele Nebenstrecken der Bahn nicht wirtschaftlich betrieben werden können. Die moderne Gesellschaft braucht die individuelle Mobilität, die man in zahlreichen Fällen nur durch das Auto bekommen kann.
Rein umwelttechnisch wäre ein geringerer Kraftstoffverbrauch sicherlich wünschenswert. Doch das Ziel muss auf anderem Wege verfolgt werden. Der Umwelt tut es gewiss ebenso wenig gut, wenn auf den Straßen Engpässe produziert werden, da Staus den Kraftstoffverbrauch deutlich erhöhen. Und ob das Wachstum bei steuerlich wenig belasteten Flügen, auf welche viele Menschen ausweichen, der Umwelt und Atmosphäre zuträglicher ist, darf bezweifelt werden.
Ausbau und Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur bleiben mit Adam Smith eine wichtige Aufgabe des Staates. Und weil der Staat hier keinem direkten Wettbewerbsdruck ausgesetzt ist, der für ein bedarfsgerechtes Angebot sorgt, muss man an die Vernunft der Verantwortlichen appellieren. Die haben zwar gerade beschlossen, per Kredit das Budget für 2008 zu erhöhen. Doch wäre es weit besser, die Ein- und Ausgaben dauerhaft transparent zu machen.
