Am Ende wird also folgerichtig ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn stehen - ob man ihn nun so nennt oder nicht. Wir erinnern uns, dass die Union und mit ihr sämtliche Wirtschaftsexperten in diesem Zusammenhang einst davor gewarnt hatten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich nicht wenigstens in seiner Höhe an den Schwächsten orientiert. Ist er nämlich zu hoch, vernichtet man im großen Stil Arbeitsplätze bei Geringqualifizierten. Und das war eigentlich das Letzte, was die Große Koalition wollte.
Noch vor wenigen Wochen stritt man sich deshalb bei diesem Thema darüber, ob etwa 7,50 Euro nicht schon zu hoch angesetzt wären. Jetzt sind sich plötzlich alle einig, dass im Falle von Briefträgern, deren Anforderungsprofil als eher niedrig gilt, man sich nach dem bestbezahlenden Unternehmen, nämlich der Post, richten müsse, und hält satte 9,80 Euro für angemessen.
Für die privaten Zustellunternehmen, die mit 7,50 Euro noch hätten leben können, bedeutet dieser wettbewerbsfeindliche Eingriff in die Tarifautonomie eine Lohnkostenerhöhung von bis zu 30 Prozent. Zum Vergleich: Das entspricht der sensationellen Anfangsforderung der GDL, mit dem Unterschied, dass dies für Herrn Schell und seine Lokführer nur eine erste Verhandlungsbasis war.
Man tut die Klagen der betroffenen Unternehmer gerne als das übliche Gejammer ab. Doch jeder kann sich an drei Fingern abzählen, dass eine derartige Personalkostensteigerung in einem personalintensiven Gewerbe für manchen, der die Kosten nicht an seine Kunden weitergeben kann, das Aus bedeutet. Die Mindestlohnpolitik wird also zweierlei vorantreiben: erstens Preiserhöhungen in vielen Dienstleistungsbranchen und zweitens Konkurse und Entlassungen im Niedriglohnbereich. Sieht so der Kampf gegen relative Armut und Arbeitslosigkeit aus?
Die Deutschen sind großherzig und erklären sich schnell mit Belangen des sogenannten kleinen Mannes solidarisch. So beschwert sich etwa kaum ein Kunde über die Streiks der Lokführer, und so fühlt man auch mit gering verdienenden Briefträgern. Vergessen werden bei diesen ehrenwerten Solidaritätsgefühlen aber schnell die Zusammenhänge und sachlichen Zwänge, welche sich hinter der Problematik verbergen. Dieselben Kritiker, die heute noch nach einem kräftigen Mindestlohn rufen, werden sich schon morgen über Preissteigerungen und Arbeitslosigkeit entrüsten.
Eine derartige Einmischung in die Tarifautonomie passt genauso wenig in unser System wie zum Beispiel ein Preisstopp bei Lebensmitteln. Wir können uns nicht aus inkompatiblen Systemen nur die Rosinen herauspicken. Die Politiker sollten sich hüten, solche Geister zu rufen. Sie werden sie nicht mehr loswerden.
