Die neue Linkspartei bläst zum Rückzug, und alle machen irgendwie mit. Die SPD hat sich wieder die Maske vom Rächer der Armen aufgesetzt. Obwohl sie unter Schröder, Clement und auch Müntefering erkannt hatte, dass die größte Bedrohung ihrer Stammwähler die Arbeitslosigkeit ist, setzt sie nun - getrieben vom Abtrünnigen Oskar Lafontaine - auf alte Pferde, die schon längst im Stall ihr Gnadenbrot erhalten: vom gesetzlichen Mindestlohn über keynesianische Beschäftigungspolitik bis hin zur Globalisierungs- und Kapitalismusschelte.
Und auch die Union bietet - offenbar ebenfalls aus Angst, Wähler zu verschrecken - hier nicht den nötigen Gegendruck. Mit der Verlängerung der Bezugszeit von Arbeitslosengeld I für ältere Beschäftigte hat die Stutzung der ersten erfolgreichen Arbeitsmarktreform, der nach Einschätzung der Bundesbank sogar ein Fünftel der deutschen Wachstumsrate zuzuschreiben ist, bereits begonnen.
Schon vor dem spürbaren Linksruck bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen erschien im renommierten "The Economist" ein Artikel, der auf die Problematik des sinkenden Reformdrucks in Deutschland aufmerksam machte. Dort heißt es, Deutschlands Spitzenpolitiker scheinen - unter anderem vor dem Hintergrund einer Allensbach-Umfrage - ihre Nerven zu verlieren.
Danach bezeichneten erstens weniger Menschen als noch vor fünf Jahren, als die deutschen Wirtschaftsdaten weitaus schlechter waren, ihre aktuelle Situation als gut oder sehr gut. Zweitens empfindet mittlerweile mehr als die Hälfte der Bevölkerung die wirtschaftlichen Verhältnisse als ungerecht.
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