Angesagt ist ohne jeden Zweifel die unnachgiebige Verfolgung der verdächtigen Straftäter, und zwar ohne Ansehen der Person. Sofern dies aber geschieht, besteht kein Grund, unser Gesellschaftssystem infrage zu stellen. Ein Systemzweifel wäre nur dann angebracht, wenn das nicht der Fall wäre. Hier sollte sich gerade die sozialismusnahe Linkspartei, die nun meint, durch den Liechtenstein-Skandal mächtig Oberwasser in ihrer Kapitalismuskritik zu bekommen, einmal an die Zustände in der früheren DDR oder anderen sozialistischen Staaten erinnern. Dort nämlich war die Elite systematisch auf Kosten der Allgemeinheit privilegiert. Das ist hier definitiv nicht der Fall. Die Verfehlung Einzelner kann hingegen kein System verhindern.
Den Nährboden für die aufkeimende Fundamentalkritik lieferten allerdings schwelende Gerechtigkeitskonflikte. Seit einiger Zeit schon wird etwa über die Höhe von Managerbezügen und die zunehmenden Diskrepanzen in der Gehaltsstruktur diskutiert. Nicht immer scheinen die Topgehälter durch die Leistung Einzelner gerechtfertigt zu sein, zumal, wenn gleichzeitig der Eindruck entsteht, die Interessen der Mitarbeiter würden dem Shareholder-Value geopfert. Der fürsorgende Manager ist seltener geworden.
Und hier schließt sich der Kreis. Stiftungen sind vom allgemeinen Verständnis her Einrichtungen, die von Reichen gegründet werden, um im sozialen, wirtschaftlichen und im kulturellen Bereich Mittel aus ihrem versteuerten Vermögen und Einkommen zur Verfügung zu stellen. Deshalb ist es besonders fatal, wenn der Begriff "Stiftungen" für einen Stiftungsvorgang in Liechtenstein verwendet wird, wo es nur um ungesetzliche Selbstbereicherung geht.
Will man dem Steuerhinterziehungsskandal noch etwas Gutes abringen, dann vielleicht, dass er die Diskussion über die ethischen Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft so zugespitzt hat, wie es vielleicht notwendig ist, um das Verantwortungsbewusstsein mancher Akteure zu schärfen. Kein System kommt ohne ethische Grundlage und moralische Integrität aus. Auch das marktwirtschaftliche System, welches zwar das allzu menschliche Eigeninteresse zu einem hohen Maß automatisch in den Dienst der Gemeinschaft stellt, ist selbstverständlich auf einen ethischen Grundkonsens angewiesen. Und der heißt nicht: Jeder darf sich nehmen, was er für richtig hält, sondern das Eigeninteresse darf nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen verfolgt werden. Nur so kann der Wettbewerb gute und faire Ergebnisse hervorbringen, und nur so können die Lasten sozialverträglich auf die Mitglieder der Gesellschaft verteilt werden. Wer sich darüber hinaus sozial engagiert, kann durch die Dankbarkeit derer, denen er hilft, zudem mehr gewinnen, als durch Steuerhinterziehung je möglich wäre.
Lothar Späth kommentiert jeden Mittwoch im Handelsblatt die deutsche Wirtschaftspolitik.
