Die anstehende Rentenerhöhung zum 1. Juli würde daher nach geltendem Recht nur in der Größenordnung von 0,5 Prozent ausfallen. Nun ist sich Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig darüber geworden, die Rentenformel, die eigentlich erst mit den jüngsten Lohnentwicklungen richtig zu wirken begänne, dieses und nächstes Jahr per Gesetz auszusetzen. Dann könnten im Sommer die Renten um 1,1 Prozent statt um 0,5 Prozent erhöht werden.
Die Folge der dadurch entstehenden finanziellen Mehrbelastungen wäre unter anderem, dass die angestrebte Senkung der Beiträge von derzeit 19,9 Prozent nicht wie geplant 2011 auf mögliche 19,3 Prozent ausfalle, sondern sich zwei Jahre nach hinten verschieben würde.
Gleichzeitig strebt der Arbeitsminister eine Anhebung der Schwankungsreserve von derzeit 0,7 auf 2,5 Monatsausgaben an, was weitere zwei Jahre in Anspruch nähme. Dann wäre eine Beitragssenkung frühestens 2015 zu erwarten - vorausgesetzt, die Konjunktur macht mit. Damit muss - nachdem die Regierung schon in der Gesundheits- sowie der Pflegeversicherungsreform scheiterte - das große Ziel, die Lohnnebenkosten zu senken, endgültig als verfehlt angesehen werden.
Diese Maßnahme mag mit der guten Absicht geschehen sein, wieder etwas Ruhe in die Koalition zu bringen. Doch ihr Nettonutzen muss stark bezweifelt werden. Zum einen ist der Gefallen, den man dem einzelnen Rentner erweist, so gering, dass er kaum den Verwaltungsaufwand wert ist.
Gerade die Bezieher geringer Renten bekämen nur rund fünf bis zehn Euro im Monat mehr. Viel größer ist hingegen der Schaden, den allein der Tatbestand eines Reformbruchs verursacht. Ein Schaden, unter dem langfristig auch die Rentner leiden müssen. Nach den Glaubwürdigkeitsverlusten im Zuge der strategischen Richtungsentscheidungen droht mit dem Gesetzesbeschluss nämlich ein Vertrauensverlust auch auf sachpolitischer Ebene.
Jetzt kann leicht der Eindruck entstehen, es sei in der Politik nichts und niemand mehr zuverlässig. Sogar die Kanzlerin, die bislang die Rolle eines verlässlichen und langfristig orientierten Ruhepols innehatte, bringt mit der Einigung ihre Position in Gefahr. Vertrauenswürdigkeit ist und bleibt das höchste Gut in der Politik. Die Bundesregierung sollte dies nicht leichtfertig für eine symbolische Rentenerhöhung verspielen.
Reformen sind nach wie vor dringend geboten. Und wer die Bürger auf neue Wege führen will, der braucht zuallererst ihr Vertrauen. Und das kann man sich nicht durch Geschenke erkaufen. Es muss vielmehr hart erarbeitet werden.
