Wenn Unsummen allein für die Begleichung der Zinslast aufgebracht werden müssen und die permanent fremdfinanzierten Haushaltsbudgets über eine Verschlechterung der Bonität des Staates wiederum zur Erhöhung seiner Kreditzinssätze führen, läuft das zwangsweise auf eine Erhöhung der Steuern und eine Kürzung staatlicher Leistungen, von Infrastrukturmaßnahmen bis hin zu Sozialleistungen, hinaus. An diesem Zusammenhang zweifeln heute bestenfalls noch die Linken.
Solange sich die Politik nicht selbst beschränkt, wird sie immer wieder in die Neuverschuldungsfalle laufen. So wie sich Odysseus in weiser Voraussicht an den Schiffsmast binden ließ, damit er nicht durch den verlockenden Gesang der Sirenen vom rechten Pfad abgelenkt und ins Verderben geführt werde, so muss auch die Politik, solange das Zeitfenster noch geöffnet ist, die Konsequenz aus den jahrzehntelangen Erfahrungen ziehen: Sie muss sich freiwillig an Beschränkungen binden, um der nächsten Versuchung zu widerstehen.
Der Vorschlag des Finanzministers sieht eine Zentralisierung der Steuerverwaltung vor. Aber die Probleme zwischen Bund und Ländern entstehen ja weniger durch die Verwaltung der Steuern als vielmehr durch die Steuergesetzgebung sowie die Aufteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern einschließlich der Steuerhoheit und der Finanzausgleiche. Hierbei handelt es sich um den Kern des Föderalismus. Und in einer Föderalismusreform muss es wieder um mehr Eigenverantwortung bei der Gestaltung der Aufgaben und deren Finanzierung gehen.
Es ist nicht vorstellbar, dass die Länder plötzlich einem Reformentwurf zustimmen, der ihr Recht auf eine höchstmögliche Selbstbestimmung weiter reduziert und ihnen damit im Übrigen auch die Möglichkeit der Selbstbeschränkung nimmt. Wenn es hingegen gelänge, die Länder zu stärken und gleichzeitig dazu zu verpflichten, ihren jeweiligen Haushalt in weitgehender Eigenverantwortung zu finanzieren, wäre der entscheidende Anreiz, vernünftig zu wirtschaften, auch für die Länder gesetzt. Denjenigen Ländern, die zu hoch verschuldet sind, um das jetzt allein zu bewältigen, muss der Bund - wohl mit Unterstützung der reichen Länder - ein strenges Entschuldungsprogramm anbieten, über dessen Annahme aber jedes Bundesland frei entscheiden sollte. Nimmt ein Land die Hilfe des Bundes in Anspruch, so müsste es für die Dauer der Unterstützung auf die vollständige Haushaltsautonomie verzichten. Auf diese Weise würde der fruchtbare Gestaltungs- und Institutionenwettbewerb nicht zerstört und für alle ein Anreiz geschaffen, verantwortungsvoller zu wirtschaften.
Diese Regelung entspräche auch dem Verhältnis zwischen den Ländern und ihren Kommunen. Wenn aber jetzt in der verbleibenden kurzen Frist die schwere Arbeit der Kommissionsvorsitzenden, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Oettinger (CDU) und des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Struck, nicht zügig und nachhaltig unterstützt wird, vergibt man diese Chance für lange Zeit.
