Wer immer im Herbst neuer US-Präsident wird – er wird sich mit einer starken demokratischen Mehrheit im Kongress auseinander setzen müssen. Nachdem die Republikaner in den vergangenen Wochen dreimal herbe Niederlagen bei Nachwahlen einstecken mussten, gelten weitere Verluste als sicher. Die Frage ist nur noch, wie groß sie ausfallen.
Das Capitol in Washington ist Sitz des US-Kongresses: Der Einfluss der Republikaner im Senat und Repräsentantenhaus schwindet. Foto: dpa
WASHINGTON. Im November 2006 hatten die Demokraten die Mehrheiten in beiden Parlamentskammern zurückerobert, wenngleich im Senat nur knapp und mit Hilfe von unabhängigen Senatoren. Nun jedoch winkt die Chance, diese Mehrheiten kräftig auszubauen. Optimistisch stimmt die Liberalen vor allem ihr Sieg in Mississippi diese Woche. Dort verloren die Republikaner in einem Wahlkreis, der seit 1995 für die Partei als absolut sichere Bank galt. Vor vier Jahren hatten die Wähler im Norden Mississippis US-Präsident George W. Bush noch mit 62 Prozent Zustimmung unterstützt, bei Kongresswahlen galt die Wahl des republikanischen Kandidaten nahezu als Formsache.
Dass nun ausgerechnet dieser Bezirk so klar an die Demokraten abgegeben wurde löste bei der „Grand Old Party“ Schockwellen aus. Auf einer Konferenz republikanischer Kongressabgeordneter herrschte Mitte der Woche helle Aufregung. John Boehner aus Ohio, Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, bezeichnete die Schlappe in Mississippi als „Weckruf“. Seine Partei müsse sich dringend etwas einfallen lassen, wenn sie bei den Kongresswahlen, die am 4. November gleichzeitig mit den Präsidentschaftswahlen stattfinden, ein „Blutbad“ vermeiden wolle. Der Vorsitzende des Nationalen Republikanischen Kongress-Komitees (RNCC), Tom Cole, musste sich harscher Kritik erwehren. Ihm wurde vorgeworfen, seine Strategie, die demokratischen Konkurrenten bei den Nachwahlen in eine Ecke mit Barack Obama zu stellen und als „links“ zu attackieren sei nicht aufgegangen.
Experten errechneten, dass die Republikaner im Repräsentantenhaus bis zu 20 Mandate einbüßen und im Senat bis hin zu neun Sitze verlieren könnten. Damit wäre für die Demokraten im Senat sogar jene Mehrheit von 60 Mandaten in Reichweite, mit der etwa das Blockadeinstrument des Filibusterns – einer Art Dauerdebatte – ausgehebelt werden könnte. Sollte dieser Fall eintreten, würden im Kongress Verhältnisse herrschen wie zuletzt in den 70er Jahren. Trotz aller Machtfülle, die das Präsidentenamt birgt, mussten sich die US-Präsidenten seinerzeit stets mit der demokratischen Kongressmehrheit arrangieren und ihre Politik danach ausrichten.
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