Karl Schiller lässt grüßen

Es war der Rat, der beginnend mit dem Gutachten im Jahr 1976 die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik aus der Taufe gehoben und nachfolgend konzeptionell ausgearbeitet hatte. Bis heute wird der Gegensatz von Angebotspolitik und Nachfragesteuerung à la Keynes vor allem von jenen zum Prinzip erhoben, die sich als Anhänger von Keynes von der Gegenseite majorisiert fühlen und deshalb den Rächer der enterbten Nachfragepolitiker geben. Gerne entwerfen sie mit der „strammen Angebotspolitik“ als „Bekenntnisökonomie“ ein Zerrbild. Das soll Kritik und Anklage rechtfertigen, polarisiert die Debatte indes ohne Not.

Denn die Entwicklung der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik war zwar von der Einsicht befördert, dass die Nachfragesteuerung durch ihre systematische Überdehnung in den frühen siebziger Jahren wirkungslos geworden war und die finanzpolitische Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet hatte. Doch die Vertreter der Angebotspolitik haben, anders als behauptet wird, nie bestritten, dass bei einem kumulativen Verfall der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage kompensatorisch gehandelt werden sollte, um der Gefahr des Abgleitens in die Depression zu begegnen. Und es wurde ebenso wenig negiert, dass das Timing und die Umsetzung angebotspolitischer Maßnahmen die gesamtwirtschaftliche Situation zu berücksichtigen hätten. All dies lässt sich in den Jahresgutachten des Sachverständigenrates aus den Jahren 1977 bis 1984 nachlesen. Man muss es nur wollen.

Mangels schlagender Argumente für eine Nachfragepolitik werden ersatzweise Mythen gepflegt und durch Wiederholung so weit verfestigt, dass eine ernsthafte Begründung nicht mehr notwendig scheint. Zugleich fordert allerdings kaum jemand, der sich als keynesianisch orientierter Ökonom versteht, eine aktive Politik zur Steuerung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage über die staatliche Finanzpolitik, wie wir sie zuletzt Mitte der siebziger Jahre erlebt haben. Die Propheten des vermeintlich Besseren sind bescheiden geworden. Tatsächlich kann niemand die Erfahrung ignorieren, die sich unverändert in zerrütteten Staatshaushalten manifestiert.

Die Bescheidenheit im Anspruch der Nachfragepolitik ist von Karl Schiller selbst begründet worden. So in seinem Vortrag im Jahre 1985 anlässlich des 50. Jahrestags seiner Promotion: „Expansive Nachfragepolitik war unter den Bedingungen von Angebotsschocks – wie der Ölverknappung – und tiefgreifenden Strukturwandlungen in der Tat nicht angemessen. Mit anderen Worten: Durch Abusus unter nicht-keynesianischen Bedingungen geriet sie in Misskredit. Wir haben daher heute mit der Nachfragepolitik – im Guten wie im Schlechten – einen genügend großen Erfahrungsschatz gewonnen, um ihre Grenzen zu definieren.“

An dieser Einschätzung haben die theoretischen Erörterungen neokeynesianischer Herkunft vor allem in den achtziger Jahren wenig geändert. Eine Reaktivierung staatlicher Nachfragesteuerung kann auch mit dem Verweis auf träge Anpassungen bei Preisen und Löhnen, monopolistische Marktstrukturen, entsprechende Rigiditäten und Unterbeschäftigungsgleichgewichte nicht überzeugen. Denn das Handeln zu falschen – nicht markträumenden – Preisen, das sich von einem Markt auf den nächsten überträgt, erfordert zuallererst eine effektive Wettbewerbspolitik für offene Märkte.

Karl Schiller hat seinerzeit auch die Grenzen der Angebotspolitik vermessen. Diese ergäben sich gerade aus der Grenzenlosigkeit und der Kleinteiligkeit des Katalogs angebotspolitischer Maßnahmen, die der Verbesserung der Investitions- und Produktionsbedingungen dienen sollten, meinte er. Der Übergang in das Reich der Subventionen und der selektiven Intervention ist dabei häufig fließend. Einigen Bereichen des Marktsystems wie der Forschungsförderung unter gutem Vorwand einen Sonderstatus staatlicher Observanz zuzuweisen ist häufig der Auftakt für den Verlust an volkswirtschaftlicher Dynamik und Anpassungsfähigkeit.

Deshalb spricht viel dafür, die angebotsorientierte Strategie in den größeren Kontext der Ordnungspolitik zu stellen. Dieser Ansatz, der aus dem Erleben der Weltwirtschaftskrise und dem Versagen der völlig unregulierten Marktwirtschaft einerseits sowie den Misserfolgen der Wirtschaftspolitik in der Zeit zwischen den Weltkriegen andererseits resultierte, fordert im Wesentlichen zweierlei von der Wirtschaftspolitik: eine klare, widerspruchsfreie Teilung der Verantwortung zwischen Staat und privaten Akteuren sowie eine konsistente Gestaltung der verschiedenen Systeme und Instrumente.

Der Sachverständigenrat hat mit seinem Jahresgutachten wichtige Orientierungen geliefert. Es wäre dennoch zu wünschen, dass die gute Übung wieder auflebt, in einem Basistext die Grundlinien der Wirtschaftspolitik gesamthaft zu skizzieren. Dass dies besonders mühsam und eher mit tieferen Auseinandersetzungen verbunden ist, kann nicht als Gegenargument gelten. Es würde die Argumentation schärfen und das Ausufern der Detailtexte verhindern. Jedenfalls könnte man Fehlinterpretationen entgegenwirken: Der Rat hat die Angebotspolitik nie als Bekenntnis verstanden und die Nachfragebedingungen ignoriert, auch hat er sich jetzt nicht von dieser Strategie verabschiedet. Schließlich – so Karl Schiller 1985 – würden wir „ohne ordnungspolitische Grundvorstellungen … völlig in die Irre gehen“.