An diesen bereits von Walter Eucken postulierten Grundsätzen zuverlässig festzuhalten ist eine bescheidene Forderung an die Wirtschaftspolitik. Doch schon ihr wird nicht mehr entsprochen. So verabschieden wir uns von der Kultur der verantworteten Freiheit, aus der allein letztlich der Wohlstand erwachsen kann.
Die Liste jener Maßnahmen, die auf eine Einschränkung der individuellen Freiheit gerichtet sind, wird täglich länger. Wachsende Staatseingriffe in der Krankenversicherung, gesetzliche Mindestlöhne und Stundenbegrenzungen für Minijobs, steuerliche Verzerrungen von Anlageentscheidungen durch die Förderung der Kapitalbeteiligung, Eingriffe in die Gestaltung von Unternehmen durch die Unternehmensteuerreform und die Erbschaftsteuerreform, die Re-Regulierung der Zeitarbeit, die Neu-Regulierung von Praktikantenverträgen, ein dirigistischer Klimaschutz und die Abwehr von Staatsfonds – das sind die wichtigsten Stichworte.
Zu den wirtschaftspolitisch motivierten Themen gesellen sich aufgrund leicht mobilisierter Angstneurosen um die innere Sicherheit weitere Bedrohungen der bürgerlichen Freiheiten wie die Vorratsdatenspeicherung. Und anstatt die Ergebnisse des 7. Regierungsberichts über die Lage der Ausländer in Deutschland ernst zu nehmen und die massiven Integrationsdefizite in der Bildung wie am Arbeitsmarkt anzugehen, werden kurzerhand neue Gesetze gefordert. Notwendig wäre es, das individuelle Fordern und Fördern in den allgemeinbildenden Schulen endlich durch Investitionen und deutlich kleinere Klassen möglich zu machen.
All dies mag man jeweils isolierten Begründungen zuführen und damit als weniger bedeutend bewerten, doch die bedenkliche Wirkung entfalten diese Maßnahmen in ihrer Summe. Es ist ein Angriff auf die individuelle Freiheit – der Staatsbürger und der Wirtschaftsbürger ist ein und dieselbe Person. Eine Politik, die auf diesem Weg – zumal kaum koordiniert, auf den Einzelfall bezogen und der Tagesopportunität geschuldet – immer weiter voranschreitet und ihre eigenen Grundlagen vergisst, ist damit zugleich die größte Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung in Zeiten besonderer Ungewissheit.
Eine Umkehr oder Besinnung ist nicht zu erwarten. Es haben sich so viele Minister wie noch nie mit Erwartungen an die Lohnrunde in die Öffentlichkeit begeben. Da würde es wohl niemanden mehr wirklich wundern, wenn das Bundeskabinett demnächst einen förmlichen Beschluss über die gewünschten Lohnerhöhungen fassen würde.
Erstaunlich ist nur, dass sich scheinbar niemand mehr über diesen schleichenden Trend zur Staatswirtschaft aufregt. Die meisten Gewerkschaften lassen sich die Tarifautonomie offenbar freudig nehmen. So kann Verantwortung für dieses Land nicht wahrgenommen werden.
