Die vom Amtsgericht Göttingen ausgestellten Haftbefehle zur Abgabe eidesstattlicher Versicherungen gegen Verantwortliche der Göttinger Gruppe (GG) führen dazu, dass auch die Staatsanwaltschaft Braunschweig intensiver gegen die GG ermitteln wird.
Das Amtsgericht Göttingen hat inzwischen 170 Haftbefehle gegen Verantwortliche der Göttinger Gruppe erlassen.
DÜSSELDORF. "Mit der neuen Entwicklung ist Bewegung in unsere Ermittlungen gekommen", sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Klaus Ziehe dem Handelsblatt. Die Staatsanwaltschaft werde sich Informationen über die Haftbefehle und deren Begründung besorgen. Zu einem seit 2004 laufenden Ermittlungsverfahren wegen Insolvenzverschleppung gegen die GG seien Strafanzeigen wegen Nichtauszahlung von Stillen Beteiligungen gekommen, die auf Verdacht des Betruges hinweisen. Die Insolvenz der GG kann zu erheblichen Nachteilen für Anleger führen, warnten Anlegeranwälte.
Gutachten sollen den Braunschweiger Ermittler Aufschluss geben, seit wann die GG nicht mehr zahlungsfähig ist. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte bereits früher wegen Betrugsverdachts gegen GG-Manager ermittelt, das Verfahren aber später eingestellt.
Während der 1990er-Jahre sammelte die GG mit so genannten stillen Beteiligungen mehr als eine Mrd. Euro bei Anlegern ein. Eine stille Beteiligung ist quasi ein Gesellschafterdarlehen, dass den Gesellschafter aber am Ergebnis der Gesellschaft beteiligt. Die GG hat atypisch stille Beteiligung emittiert, die den Anleger auch an den Verlusten beteiligen.
Anlegerschützer warnen seit Jahren vor den auch als Ratensparmodell verkauften Altersvorsorgeanlagen der GG. Die höchst umstrittenen Produkte wurde häufig ohne ausreichende Risikohinweise vertrieben. Viele Anleger setzten mit Hilfe von Anwälten Rückzahlungen gegen die GG durch oder erreichten zumindest, dass sie die Raten nicht weiter zahlen mussten. Die Forderungen der Anleger werden von der GG seit mehreren Jahren nur schleppend bedient. Bisher habe die GG kurz vor der Pfändung oder der Androhung eines Haftbefehls gezahlt, berichteten Anwälte.
Das Amtsgericht Göttingen hat inzwischen 170 Haftbefehle gegen Verantwortliche der Göttinger Gruppe erlassen. Weitere 200 Anträge auf Haftbefehle lägen vor, sagte ein Sprecher des Gerichts. Täglich gingen 20 bis 40 neue Anträge ein. Die Haftbefehle sind allerdings nicht mit strafrechtlichen Haftbefehlen vergleichbar. Damit sollen die Vorstände der zur GG gehörenden Securenta AG Jürgen Rinnewitz und Marina Götz sowie Martin Vaupel, Geschäftsführer der Göttinger Gruppe Beteiligungs-GmbH, per eidesstattlicher Versicherung, früher Offenbarungseid genannt, zu Angaben zu den Vermögensverhältnissen erzwungen werden.
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