Im Streit mit dem Finanzdienstleister "Göttinger Gruppe" hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anlegern den Rücken gestärkt. Nach mehreren Urteilen vom Montag können Betroffene, die seit 1998 ihr Geld in ein Kapitalanlagemodell mit der Aussicht auf eine monatliche Rente ("SecuRente") gesteckt haben, ihre Einlagen komplett zurückfordern.
HB KARLSRUHE. Da mit dem 1. Januar 1998 eine Rentenzahlung wegen einer Änderung des Kreditwesengesetzes jedenfalls nach Einschätzung des zuständigen Bundesaufsichtsamts unzulässig geworden sei, hätte die Gruppe die Anleger darüber aufklären müssen, befand der BGH. Auch Anleger mit länger zurück reichenden Verträgen können nach dem Urteil noch auf Rückzahlung ihrer Beteiligungen hoffen. (Aktenzeichen: II ZR 124/03, 140/03, 149/03, 180/03 u. 310/03 vom 21. März 2005)
Dabei ließ das Karlsruher Gericht offen, ob mit der Gesetzesnovellierung das Rentenmodell der Göttinger Gruppe tatsächlich unzulässig geworden ist. Jedenfalls hätten die Gesellschaften der Gruppe die Anleger über die unsichere Rechtslage informieren müssen. Dass die Rentenzahlung nach Vertragsablauf als sicher dargestellt worden sei, begründe einen "Aufklärungsmangel", der die Anleger zur Rückabwicklung ihrer Beteiligung berechtige. Nach Einschätzung des Münchner Anlegeranwalts Jan Querfurth profitieren zahlreiche Anleger von dem Urteil, weil bis 1999 noch viele Verträge abgeschlossen worden seien.
Auch Anleger, die vor 1998 in Beteiligungen an Gesellschaften des Finanzunternehmens investiert haben, können ihre Einlagen möglicherweise zurückfordern. Der BGH verwies mehrere Verfahren an das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig zurück, das nun klären muss, ob den Anlegern die Risiken der Beteiligung verschwiegen worden sind. Das OLG müsse zudem prüfen, ob nur ein geringer Teil der Anlagen für die Investitionstätigkeit und der überwiegende Teil in Provisionen und Verwaltungskosten fließen sollte.
Gesellschaften der Göttinger Gruppe hatten in den 90er Jahren mehr als 100 000 Anleger mit der Aussicht auf eine Rente geworben. Die Gruppe geriet in die Schlagzeilen, weil sich viele Anleger sich über die Risiken der vermeintlich sicheren Anteile getäuscht fühlten.
