Auf viele Erben in Deutschland kommen durch ein neues Urteil des Bundesfinanzhofs höhere Steuern zu. Zugleich prüft die Regierung weitere Korrekturen bei der Erbschaftsteuerreform.
Das Wappen des Bundesfinanzhofes. Foto: dpa
HB MÜNCHEN/BERLIN. Der Große Senat des obersten deutschen Steuergerichts hat entschieden, dass Erben Verluste des Erblassers künftig nicht mehr steuermindernd geltend machen können, teilte der Bundesfinanzhof am Mittwoch in München mit.(Aktenzeichen: GrS 2/04)
Bislang konnten beispielsweise Immobilienerben ihre Steuern dadurch verringern, dass sie Verluste ansetzen, die dem Vorbesitzer durch Renovierungskosten entstanden waren. Diese konnten sie von den Mieteinnahmen absetzen und die Einkommenssteuer dadurch verringern.
Die neue Regelung ist nach Angaben eines Sprechers von diesem Donnerstag an für alle Finanzämter verbindlich, das heißt alte Fälle werden auch gemäß der älteren Rechtsprechung behandelt.
» Dokumentation: Das Urteil des BFH im Original-Wortlaut
Untedessen bleiben die von Union und der Ländermehrheit geforderten Nachbesserungen bei der Erbschaftsteuerreform zunächst weiter fraglich. Die Bundesregierung will zunächst lediglich den von den Fraktionen der Koalition ausgesprochenen Prüfbitten nachkommen. Das geht aus einer am Mittwoch im Kabinett beratenen Gegenäußerung der Regierung zu Forderungen des Bundesrates hervor.
Darin wird darauf verwiesen, dass die Forderungen der Länderkammer nicht den Vereinbarungen der Bund- Länder-Gruppe unter Leitung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechen.
Die Bundesregierung hatte Mitte Dezember 2007 nach monatelangem Streit ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. Diese soll rückwirkend ab 1. Januar 2008 gelten. Die Reform war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung wegen ungleicher Bewertungen der Vermögensarten gekippt hatte.
